Landeshauptstadt Saarbrücken » Rathaus » Stadtverwaltung » Arbeitgeberin Stadt » Stellenangebote » Stadt begrüßt BGH-Beschluss zu Revision in Gräßer-Prozeß

Stadt begrüßt BGH-Beschluss zu Revision in Gräßer-Prozeß

Dienstag, 29. April 2003

29. April 2003 Rechtsdezernent Wohlfarth: Stadt nimmt BGH-Beschluss mit Genugtuung zur Kenntnis Bundesgerichtshof in Karlsruhe nimmt Revision nicht an: Kaufmann Gräßer verliert Schadenersatzprozeß gegen Saarbrücken Saarbrücken (red). Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat nach Auskunft ihres Rechtsdezernenten Jürgen Wohlfarth den Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, im Rechtsstreit Gräßer die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Saarbrücken vom November 2001 nicht anzunehmen, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen¿. Wohlfarth erklärte am Dienstag in einer Pressemitteilung, dass der von der Stadt schon immer eingenommene Rechtsstandpunkt in dem von dem Kaufmann Jürgen Gräßer seit 1974 betriebenen Schadenersatzverfahren gegen Saarbrücken auch vom Bundesgerichtshof geteilt wird. Das OLG hatte den Schaden für Gräßer im November 2001 mit null Mark beziffert, Gräßer hatte 158 Millionen Mark (etwa 80 Millionen Euro) gefordert. Mit der nicht angenommen Revision hat Gräßer seinen Prozeß gegen die Stadt nun verloren. Der Saarbrücker Rechtsdezernent Wohlfarth kommentierte das Ergebnis am Dienstag mit den Worten: Für die Stadt Saarbrücken hat es sich mit rund 80 Millionen Euro ausgezahlt, dass sie entgegen vieler Ratschläge und Aufforderungen kein übereiltes Schuldanerkenntnis abgeben hat.¿ Nach einjähriger Prüfung hat der BGH nämlich nun abschließend entschieden: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.¿ Entgegen der Bewertung des Gräßer-Anwaltes in den Medien sei nicht die Gerechtigkeit im Einzelfall der Staatsräson geopfert worden, wie dieser behauptet hatte, erklärte Wohlfarth: Ein derart unverhohlener Vorwurf der Rechtsbeugung spricht nur für die Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit des Klägers.¿ Der angekündigten Verfassungsbeschwerde Gräßers sieht die Landeshauptstadt Saarbrücken nach Auskunft ihres Rechtsdezernenten gelassen entgegen. Wohlfarth: Sie ist nach unserer Auffassung aussichtslos, da das zivilrechtliche Urteil keine Grundrechte berührt oder gar verletzt.¿ Abschließend kündigte Wohlfarth an, die Landeshauptstadt Saarbrücken werde in Kürze die Chronik des Gräßer-Prozesses vervollständigen und für die Öffentlichkeit eine abschließende Bilanzierung vornehmen.