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Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 finden die Wahlen für den 19. Bundestag statt.

Zur Bundestagswahl am 24.09.2017 sind alle Deutschen wahlberechtigt, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit 3 Monaten vor der Wahl mit Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

In Saarbrücken sind rund 129.000 Personen wahlberechtigt. Die Wahlzeit dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Wahllokalsuche

* Eingabe erforderlich

Informationen rund um die Bundestagswahl 2017

Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag und Fehlen eines Wahlrechtsausschlusses nach §13 Bundeswahlgesetz) auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1. entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder

2. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Deutsche, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, können sich nicht online für die Briefwahl anmelden. Sie müssen vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen und zwar bei der Gemeinde, bei der sie zuletzt in Deutschland mit Hauptwohnung gemeldet waren. einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen.

Das Antragsformular sowie ein Merkblatt mit Ausfüllhinweisen sind auf der Homepage des Bundeswahlleiters zum Thema "Deutsche im Ausland" veröffentlicht.

Der Antrag muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der Gemeindebehörde eingegangen sein. Der Antrag ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen und im Original an die Gemeindebehörde zu senden.

Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, um in Saarbrücken in das Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden, schicken Sie bitte das Antragsformular an:

Landeshauptstadt Saarbrücken
Wahlamt
66104 Saarbrücken

Die Wahlbenachrichtigungskarten werden ab Freitag, den 18.08.2017 versendet. Die Zustelldauer beträgt in der Regel zwischen 1-4 Tage.

Die Karte ist bei der Bundestagswahl hellgrün, zur besseren Unterscheidung gegenüber den weißen Wahlbenachrichtigungskarten zur Landtagswahl im März 2017.

Ab dem 21.08.2017 sind die vier Briefwahllokale der Landeshauptstadt Saarbrücken geöffnet.

Bezirk Mitte:

Rathaus St. Johann, Zi. 135 (barrierefreier Zugang über den Gustav-Regler-Platz (Aufzug))

Vom 21.08.-21.09.2017:

         Montag bis Mittwoch         8:30-15:30 Uhr
         und Freitag

         Donnerstag                       8:00-18:00 Uhr

         Samstag                          10:00-14:00 Uhr

Freitag, 22.09.2017                   8:30-18:00 Uhr
(Ende der regulären Beantragung von Briefwahlunterlagen)

Samstag, 23.09.2017               10:00-12:00 Uhr

(nur zur Ausstellung von Wahlscheinen bei glaubhafter Versicherung (eidesstaatliche Erklärung), dass der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist.)

Außenstellen (Bezirke West, Dudweiler, Halberg)

  • Bezirk West: Bürgerhaus Burbach, 1. OG, Zi. 104 (barrierefreier Zugang über Aufzug)
  • Bezirk Dudweiler: Rathaus Dudweiler, 1. OG, Zi. 112 (barrierefreier Zugang über Aufzug)
  • Bezirk Halberg: Rathaus Halberg, 3. OG, Zi. 304 (barrierefreier Zugang über Aufzug)

Die Außenstellen sind in der Zeit wie folgt geöffnet:

vom 21.08.-21.09.2017

            Montag bis Mittwoch und Freitag       8:30-12:30 Uhr

            Donnerstag                                        8:00-18:00 Uhr

Freitag, den 22.09.2017                                  8:30-18:00 Uhr
(Ende der regulären Beantragung von Briefwahlunterlagen)

Beantragung Briefwahlunterlagen

Wenn Sie im Saarbrücker Wählerverzeichnis eingetragen sind, haben Sie (Stand 21.9.2017, 18 Uhr) folgende Möglichkeit einen Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zu beantragen:

  • Persönlich in den vier Briefwahllokalen

Sie kommen persönlich in eines der 4 Saarbrücker Briefwahllokale. Dort erhalten Sie den Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen und können auch direkt vor Ort wählen.

Beantragung der Briefwahlunterlagen durch Dritte

Wenn Sie die Briefwahlunterlagen durch Dritte, hierzu zählen auch alle Familienmitglieder, beantragen und mitbringen lassen wollen, ist eine schriftliche Vollmacht dazu nötig. Hierzu können Sie die Wahlbenachrichtigungskarte benutzen. Füllen Sie alle Felder auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte aus:

1. der eigentliche Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins

2. die Vollmacht für die Person, die die Briefwahlunterlagen abholt.

und bitte zweimal unterschreiben (Antrag und Vollmacht)

Fristende Beantragung Wahlscheine

Briefwahlunterlagen können persönlich nur bis Freitag den 22.09.2017 18:00 Uhr beantragt werden. Berücksichtigen Sie bitte, dass eine postalische Zustellung dann nicht mehr möglich ist.

Wahlscheine können am Wahlsonntag noch bis 15:00 Uhr beantragt werden, wenn einer der beiden Gründe vorliegt:

1. bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung (z.B. Attest, Einlieferung in ein Krankenhaus,…)  das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

2. wenn das Recht auf Teilnahme an der Bundestagswahl erst nach Ablauf der Fristen entstanden ist (§ 18 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 BWO).

 

Wichtig: verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt!

Gegenüber der Landtagswahl 2017 wurde folgendes Wahllokal geändert:

bisher                                              neu

Mehrzweckhalle Gersweiler             Katharine-Weisgerber-Schule (ehem. Waldschule)

Krughütter Straße 96                       Krughütter Straße 94

66128 Saarbrücken                         66128 Saarbrücken

bisher                                              neu

Gasthaus Zum Mühlenfeld               Bistro-Tennisverein Klarenth.

Grubenweg 5                                   Dellbrückstraße 24

66127 Saarbrücken                         66127 Saarbrücken

Das neue Wahllokal befindet sich direkt neben dem alten Wahllokal in der Schule.

Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist in 128 allgemeine (Urnen-)Wahlbezirke und 59 Briefwahlbezirke eingeteilt. Die Bundestagswahl 2013 war die erste Wahl, die mit der reduzierten Anzahl Wahllokale durchgeführt wurde. Einen Überblick über die Wahlbezirke und die voraussichtlichen Wahllokale gibt das Saarbrücker Wahlbezirksverzeichnis.

Download - Heft vor den Wahlen 2017

Die Bundesrepublik Deutschland ist insgesamt in 299 Bundestagswahlkreise eingeteilt.

Im Saarland gibt es vier Wahlkreise:

296 Saarbrücken: die Gemeinden Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Saarbrücken, Völklingen

297 Saarlouis: Landkreis Merzig-Wadern, die Gemeinden: Bous, Dillingen/Saar, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen

298 St. Wendel: Landkreis St. Wendel, die Gemeinden: Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler, Lebach, Schmelz; Heusweiler

299 Homburg: Saar-Pfalz-Kreis, die Gemeinden: Neunkirchen, Spiesen-Elversberg, Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach/Saar

BWG – Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1062) geändert worden ist.

BWO – Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24.03.2017 (BGBl. I S. 585) geändert worden ist.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2017 gibt es auf der Homepage

Bei der Bundestagswahl 2017 gibt es wieder eine repräsentative Wahlstatistik für ausschließlich statistische Zwecke. Ziel der repräsentativen Wahlstatistik ist es, dass Wahlverhalten und die Stimmabgabe hinsichtlich der Wahlvorschläge zu ermitteln. Dafür werden in repräsentativ ausgewählten Wahllokalen Stimmzettel mit einer Kennzeichnung versehen. Die auf dem Stimmzettel verwendeten Buchstaben haben die Bedeutung:

Männer                                                                                 Frauen

A (geboren 1993 bis 1999)                                                   G  (geboren 1993 bis 1999)

B (geboren 1983 bis 1992)                                                   H (geboren 1983 bis 1992)

C (geboren 1973 bis 1982)                                                  I   (geboren 1973 bis 1982)

D (geboren 1958 bis 1972)                                                  K (geboren 1958 bis 1972)

E (geboren 1948 bis 1957)                                                   L   (geboren 1948 bis 1957)

F (geboren 1947 und früher)                                                M (geboren 1947 und früher)

 

Die repräsentativen Wahlbezirke werden durch den Bundeswahlleiter vorgegeben: In Saarbrücken sind es die Wahlbezirke:

1162 Günter-Wöhe-Gymnasium für Wirtschaft, 1221 Grundschule Rodenhof, 1223 Kath. Kindergarten St. Albert, 1311 Johannes-Foyer, 1341 FrauenGenderBibliothek, 1621 Grundschule Hohe Wacht, 3111 Feuerwache Dudweiler, 3312 Begegnungsstätte der AWO, 4211 Festhalle Schafbrücke, 4311 Festhalle Bischmisheim.

Briefwähler der folgenden Briefwahlbezirke erhalten ebenfalls einen gekennzeichneten amtlichen Stimmzettel. Die repräsentativen Briefwahlbezirke (in Klammern die dazugehörigen Wahlbezirke  sind: 1169 (1161 Grundschule am Ordensgut, 1162 Günter-Wöhe-Gymnasium für Wirtschaft, 1163 und 1164 Gemeinschaftsschule Bellevue), 1269 (1261 Hochschule für Technik und Wirtschaft, 1262 Johanna-Kirchner-Haus, 1263 Missione Catt. Italiana, 1264 Siedlergemeinschaft Rastpfuhl), 1349 (1341 FrauenGenderBibliothek, 1342 Gemeinschaftsschule Bruchwiese, 1343 VSE), 1389 (1381 und 1382 Gemeinschaftsschule Bruchwiese), 2119 (2111 AWO Begegnungsstätte, 2112 und 2113 Katharine-Weißgerber-Schule), 3159 (3151 Kath. Kirche St. Barbara, 3152 Kindergarten Pfaffenkopf, 3153 Sängerheim Harmonie) 4539 (4531 Feuerwehrgerätehaus Fechingen, 4532 Ehem. Grundschule Hasenberg) 4819 (4811 Festhalle Bübingen, 4812 Grundschule Bübingen, 4813 Kath. Pfarramt St. Katharina).

Datenschutz und Wahlgeheimnis

Die nur mit einem Buchstaben gekennzeichneten Stimmzettel enthalten keine personenbezogenen Daten und lassen somit keinen Rückschluss auf die persönliche Stimmabgabe zu, da es in jeder Gruppe hinreichend viele Wahlberechtigte und Wahler gibt. Dazu müssen die repräsentativ ausgewählten Urnenwahlbezirke mindestens 400 Wahlberechtigte und die ausgewählten Briefwahlbezirke mindestens 400 Wähler haben.

Die repräsentative Wahlstatistik ist im Wahlstatistikgesetz (WStatG) vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962) geregelt.

Durch die 22. Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Mai 2013 ist ein neues Verfahren zur Berechnung der Sitzverteilung im Bundestag eingeführt worden. Beibehalten wird das System der personalisierten Verhältniswahl, in dem die Personenwahl im Wahlkreis (Erststimme) nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit der Verhältniswahl nach Landeslisten der Parteien (Zweitstimme) kombiniert wird. Neu ist, dass Wählerstimmen in zwei Verteilungsstufen mit je zwei Rechenschritten in Mandate umgerechnet werden. Allen vier Rechenschritten liegt das Verfahren "Sainte-Laguë/Schepers" zugrunde, das bereits zur Bundestagswahl 2009 angewendet wurde. Bei der Sitzverteilung werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben.

Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_18wp, 15.12.2016

Im derzeitigen 18. Bundestag gibt es 630 Sitze (Stand 01/2017), die sich wie folgt auf die Parteien verteilen:

  • CDU/CSU                                    309 Sitze
  • SPD                                             193 Sitze
  • Bündnis 90/Die Grünen               63 Sitze
  • Die Linke                                     64 Sitze
  • Fraktionslos                                   1 Sitz

Die Amtszeit beträgt 4 Jahre.

Kontakt

Wahlamt der Landeshauptstadt Saarbrücken - Rathaus
Rathaus St. Johann, Raum 135
Rathausplatz 1
66111 Saarbrücken

Telefon: +49 681 905-1212
Fax: +49 681 905-1615
E-Mail: wahlamt@saarbruecken.de