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Charlotte Britz: „Saarbrücken ist eine lebenswerte Stadt und gut gerüstet für die Zukunft“ – Konstruktive Debattenkultur Basis für weitere positive Entwicklung

Freitag, 11. Januar 2019

„Saarbrücken ist eine lebenswerte Stadt und gut gerüstet für die Zukunft“, das war eine zentrale Botschaft von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz beim traditionellen Presse- und Neujahrsempfang der Landeshauptstadt im E-Werk auf den Saarterrassen.

Impressionen vom Presse- und Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Saarbrücken 2019

Impressionen vom Presse- und Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Saarbrücken 2019

Sie warb zugleich für eine konstruktive und an Lösungen orientierte Debattenkultur. „Wir sollten uns künftig alle mehr mit jenen auseinandersetzen, die wirklich etwas zu sagen haben. Mit jenen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen und etwas für das Gemeinwohl erreichen wollen. Und uns weniger an denen abarbeiten, die – ganz gleich ob in der digitalen oder realen Welt – Hass und Angst säen und spalten wollen“, sagte Britz vor 1800 Gästen – darunter etwa 700 Ehrenamtliche sowie Vertreter aus Politik und Gesellschaft.

Britz betonte, dies solle nicht als Aufruf verstanden werden, an Kritik zu sparen und weniger miteinander zu streiten. „Wir brauchen aber sachliche Debatten, die auf Lösungen und Verbesserungen abzielen.“ Unsere Gesellschaft fuße immer noch auf einer starken Basis: einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft, einer starken Wirtschaft – und einer insgesamt guten Infrastruktur. Es gebe immer noch ein gutes Fundament, auf dem unser Land und auch diese Stadt für die Zukunft ausgebaut werden könne.

„Saarbrücken steht für eine offene und tolerante Gesellschaft“, sagte Britz. Die Stadt zeichne sich nicht nur durch eine starke Stadtgesellschaft aus, sondern auch durch ein breites Angebot für die Menschen. „Saarbrücken verbindet die Vorzüge eines abwechslungsreichen Kultur-, Einkaufs-, und Freizeitangebotes mit dem Vorteil einer Stadt der kurzen Wege. Sie hat den Charme einer Universitätsstadt, die zugleich als Wirtschaftsmotor des Landes mit hervorragenden Firmen die Menschen in Lohn und Arbeit bringt. Ein derart breites Angebot gibt es wohl in kaum einer anderen Stadt vergleichbarer Größe“, sagte die Oberbürgermeisterin beim Empfang, der unter dem Motto „Saarbrücken. Gut leben.“ stand.

Die Oberbürgermeisterin sagte, es gebe gute Botschaften in unserer Gesellschaft. Diese würden in der öffentlichen Diskussion aber zu oft überlagert, bundesweit etwa von der Flüchtlingsdebatte.

Saarbrücken wächst – Ausgeglichener Haushalt in greifbarer Nähe
Eine positive Botschaft aus Saarbrücken sei zum Beispiel der Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung. „2017 haben wir als Stadt erstmals wieder einen Überschuss von 10 Millionen Euro erwirtschaftet. Ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt ist in greifbarer Nähe. Trotz drückender Altschuldenlast und weiterhin steigender Sozialkosten“, erklärte Britz. Zum Vergleich: 2010 und 2011 hatte das Jahresdefizit noch 80 beziehungsweise 90 Millionen Euro betragen. Der Haushaltsüberschuss sei das Ergebnis harter Arbeit und einer klaren Strategie.

„Unser Motto ‚Planvoll konsolidieren – sinnvoll investieren‘ zahlt sich aus. Saarbrücken ist ein attraktiver Standort, die Landeshauptstadt bietet über 111.000 sozialversicherungspflichtige Jobs, das sind knapp 10.000 mehr als noch vor zehn Jahren. Und fünf Tourismusrekorde in Folge sprechen eine deutliche Sprache“, sagte Britz.

Die Landeshauptstadt habe in den zurückliegenden Jahren viel erreicht. Das Gesicht der Innenstadt beispielsweise habe sich massiv zum Positiven verändert. Das neue Kaiserviertel, die umgebaute Berliner Promenade und die sanierte Kaltenbachstraße seien Beispiele aus den zurückliegenden Jahren für den Wandel. 2018 habe die Stadt die Sanierung der Wilhelm-Heinrich-Brücke gemeistert, das befürchtete Verkehrschaos sei ausgeblieben. Auch die Bahnhofstraße als Top-Einkaufsmeile im Saarland sei im November eingeweiht worden und präsentiere sich nun modern und attraktiv.

Möbel Martin und ZF investieren massiv
Auch die Privatwirtschaft habe gute Botschaften geliefert und deutliche Bekenntnisse für den Wirtschaftsstandort abgegeben. „Unser Traditionsunternehmen Möbel Martin investiert 50 Millionen Euro und baut zurzeit am Osthafen ein neues Haus. ZF hat angekündigt, 800 Millionen Euro in den Standort Saarbrücken zu investieren, um zwei Beispiele zu nennen.“ Selbst das umstrittene Projekt „Umbau Ludwigsparkstadion“ sei inzwischen auf einem guten Weg: „Die Bauarbeiten gehen voran. Und auch hier sehen wir optimistisch nach vorne.“

Saarbrücken gut gerüstet für Zukunftsaufgaben
Die Oberbürgermeisterin blickt optimistisch in die Zukunft und auf die anstehenden Herausforderungen: „Digitalisierung, eine zukunftsfähige Infrastruktur und Mobilität, bezahlbarer Wohnraum, Klimawandel: Wir haben große Herausforderungen vor der Brust. Um diese zu meistern, werden wir weiterhin auf eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung setzen, die ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichberechtigt berücksichtigt und die Menschen mitnimmt.“

Saarbrücken investiert in diesem Jahr 29 Millionen Euro in städtische Kitas
Da die Zahl der Kinder in Saarbrücken wieder ansteige, sei auch mehr Platz für Kitas und Schulen notwendig. Charlotte Britz: „Wir wollen mit einem Kita-Ausbauprogramm, das auch auf die Kooperation mit freien Trägern setzt, in den kommenden Jahren rund 1600 neue Kita- und Krippenplätze schaffen. Wir werden als Stadt, allein in diesem Jahr, rund 29 Millionen Euro in unsere Kitas investieren.“

So seien unter anderem Neubauten mit der Kita Klarenthal, der Kita Schlachthofstraße und der Interreg-Kita an der Wiedheckschule in Brebach geplant. Darüber hinaus könne die Stadt nach einem Stadtratsbeschluss vom Oktober freie Träger von Kitas ab sofort besser bei Investitionsmaßnahmen unterstützen.

Die Schaffung neuer Kitaplätze durch freie Träger werde von Land, Regionalverband und Landeshauptstadt komplett getragen. Britz: „Das ist ein Angebot und eine Aufforderung an freie Träger, den Platzausbau mitzugestalten.“ Britz kündigte an, die von Bildungsminister Ulrich Commerçon angekündigte Halbierung der Elternbeiträge zügig eins zu eins umzusetzen.

100-Millionen Leitprojekt: Stadt und Land entwickeln neuen Messestandort
Des Weiteren werde man 2019 gemeinsam mit dem Land an der Neuausrichtung eines Messe- und Kongressstandortes arbeiten, bis zu 100 Millionen Euro stehen durch die Förderung vom Bund und eine Ko-Finanzierung von Land und Stadt zur Verfügung.

„Das ist ein wichtiges Leitprojekt für das Land und die Landeshauptstadt. Wir planen, die Congresshalle zu erweitern und eine neue Multifunktionshalle zu bauen. Und wir wollen eine neue Brücke zur anderen Saarseite bauen, um das Quartier Alt-Saarbrücken besser mit der Innenstadt zu verbinden. In diesem Stadtteil soll außerdem unter anderem ein neues Parkhaus entstehen. Dank dieses Projektes können wir einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung leisten und gleichzeitig unsere Innenstadt und Alt-Saarbrücken städtebaulich aufwerten.“

Stadt entwickelt Digitalisierungsstrategie mit Bürgern, Wissenschaft und Wirtschaft
Zum Thema Digitalisierung sagte die Oberbürgermeisterin, diese werde unser Leben maßgeblich verändern. Experten seien sich heute sicher, dass es selbstfahrende Autos geben werde, und vermutlich Drohnen künftig unsere Einkäufe erledigen.

In der Stadtverwaltung laufe bereits vieles digital und das Angebot werde nach und nach ausgebaut – das alleine reiche aber nicht. „Wir brauchen auch bei diesem Thema einen ganzheitlichen Ansatz für die gesamte Stadt. Unsere Verwaltung erarbeitet zurzeit eine Digitalisierungsstrategie. Eine städtische Arbeitsgruppe wird noch in diesem Jahr mit der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Politik und den Bürgern in den Dialog treten. Es wird darum gehen, aus dem bevorstehenden Umbruch einen positiven Nutzen für die Menschen zu ziehen, Akzeptanz zu schaffen und Ängste abzubauen.“

Stadt arbeitet weiter am Verkehr der Zukunft
Eine weitere Zukunftsaufgabe sei es, den Verkehr für alle verträglich zu gestalten. „Das können wir nicht von heute auf morgen mit radikalen Maßnahmen schaffen. Das würde keine Akzeptanz schaffen und auch Saarbrücken als Wirtschaftsstandort schaden“, sagte Britz.

Deshalb habe die Stadt vorausschauend den Verkehrsentwicklungsplan 2030 (VEP) erarbeitet. In der Radinfrastruktur habe die Stadt bereits deutliche Fortschritte erzielt und in den zurückliegenden Jahren auf rund 35 Kilometern Radwege geschaffen sowie zahlreiche Radabstellanlagen in der Innenstadt installiert. „Wir werden die Radinfrastruktur weiter verbessern, weitere Radwege und Radabstellanlagen bauen. Und wir werden dabei auch für Pedelecs die Ladestandorte ausbauen, mit Hilfe einer Landesförderung. Wir untersuchen derzeit für sieben zusätzliche Standorte – meist in der Innenstadt – die Realisierbarkeit und die Kosten und bereiten Förderanträge vor“, sagte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz.

Wer den Verkehr in einer Stadt entlasten wolle, müsse die Menschen auch für den Umstieg auf den ÖPNV überzeugen. „Hier müssen wir besser werden. Der ÖPNV muss einfacher und kostengünstiger werden“, sagte Britz. Dazu sei viel Geld notwendig. Der Saarbahnausbau zwischen Römerkastell und Schafbrücke würde 36 Millionen Euro kosten, zwischen Ludwigstraße und Bahnhof Burbach 17 Millionen Euro. Und eine Anbindung zwischen Forbach und Saarbrücken sogar rund 113 Millionen Euro – nur auf deutscher Seite. Auf französischer wären es nochmals rund 58 Millionen Euro.

Britz: „Das können wir als Stadt nicht alleine leisten. Hier müssen Bund, Land und Stadt Hand in Hand arbeiten. Das sind dicke Bretter – aber ich bleibe dran“, sagte Charlotte Britz und ging auf die aktuelle Situation bei der städtischen Saarbahn-Gesellschaft ein: „Wir werden alles dafür tun, damit der Busverkehr in Saarbrücken wieder in geregelte Bahnen kommt.“

Bundesweit fehlen knapp 60.000 Busfahrer – das spürt man auch in Saarbrücken. „Das Saarbahn-Management hat aber alle Hebel in Bewegung gesetzt, um neue Fahrer zu gewinnen. Mehr als 80 Fahrer wurden in den vergangenen Monaten eingestellt. Ab dem 1. Februar werden die Busse wieder nach dem regulären Plan fahren.“ Zudem wolle die Saarbahn-Geschäftsführung das Vertrauen der Fahrgäste mit verschiedenen Maßnahmen zurückgewinnen. Es solle zum Beispiel neue Ticketformate wie etwa ein Kulturticket für die Großwabe Saarbrücken geben, der Service soll maßgeblich verbessert werden.

Saarbrücken stellt sich dem Klimawandel: Starkregenkonzept und Reduzierung von CO2
Den ÖPNV zu stärken sei zugleich eine wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Klimawandel sei inzwischen real, das habe man 2018 auch in Saarbrücken erleben müssen: Der Sommer war deutlich zu warm und zu trocken und dann gab es an wenigen Tagen zerstörerische Sturzfluten. Britz: „Wir stellen uns den neuen Herausforderungen und arbeiten quer durch die ganze Verwaltung an einem Starkregenkonzept. Mit einer Stadtklimaanalyse haben wir seit einigen Jahren eine wichtige Grundlage für die zukünftige Stadtplanung. Bei Bebauungsplänen und größeren Bauvorhaben wird inzwischen auch die klimatische Auswirkung geprüft.“

Die Landeshauptstadt sei beim Thema Klimaschutz bereits seit langem aktiv. So sei es gelungen, den Kohlendioxidausstoß der Stadtverwaltung seit 1990 von rund 37.400 Tonnen auf 22.600 Tonnen und damit um 40 Prozent zu senken. Britz: „Der Klimaschutz spielt in unserer Arbeit eine zentrale Rolle.“

Mehr bezahlbarer Wohnraum durch städtisches Baulandmodell 
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz widmete sich auch dem Thema bezahlbarer Wohnraum. Zwar seien vor allem Ballungszentren wie Berlin, München oder Frankfurt wegen knappem Wohnraum in den Schlagzeilen, aber auch im wachsenden Saarbrücken steige der Bedarf an Wohnungen zunehmend. „Mit unserem Baulandmodell, mit dem wir auch private Eigentümer in die Pflicht nehmen, haben wir ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, um dem zu begegnen. Wir wollen mehr öffentlich geförderte Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener schaffen.“

In den kommenden ein bis zwei Jahren plant die Siedlungsgesellschaft, in Dudweiler, Alt-Saarbrücken und im Unteren Malstatt neu zu bauen, darunter ein Mehrfamilienwohnhaus und Studentenwohnungen. Die Saarbrücker Siedlungsgesellschaft werde darüber hinaus ihren Wohnungsbestand 2019 weiter sanieren und modernisieren und dafür 10 Millionen Euro einsetzen, dem Wohnungsmarkt sollen so kurzfristig 100 Wohnungen zur Verfügung stehen.

Abschließend betonte Britz, dass sie sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen werde, dass die Menschen auch weiterhin ein gutes Leben in Saarbrücken führen können. Diese könne aber nur im Dialog und in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Sie dankte allen, die sich für ein lebenswertes Saarbrücken einsetzen.

Impressionen vom Presse- und Neujahrsempfang 2019