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Entlastung bei Regionalverbandsumlage von rund 14 Millionen Euro – Bestrebungen von Heusweiler und Saarbrücken zahlen sich aus

Mittwoch, 9. August 2017

Die Regionalverbandsumlage wird für das Jahr 2017 um rund 14 Millionen Euro gesenkt.

Geldscheine (Quelle: Gina_Sander, Fotolia.com)

Vor dem Hintergrund dieser Entlastung hat die Gemeinde Heusweiler erklärt, ihre Klage gegen die Umlage, an die sich die Landeshauptstadt angeschlossen hatte, nicht weiterzuverfolgen. Heusweiler und Saarbrücken hatten sich vor dem zunächst notwendigen Widerspruchsverfahren vor dem Rechtsausschuss des Regionalverbandes abgestimmt. Die Verwaltung empfiehlt daher dem Stadtrat, den Rechtsstreit ebenfalls zu beendigen.

Hintergrund für die aktuelle Entlastung sind Mehrerträge des Regionalverbands in Höhe von rund 14 Millionen Euro, die aus einer Bundesbeteiligung an kommunalen Sozialausgaben stammen. Bürgermeister Ralf Latz: „Wir begrüßen diese neue Entwicklung. Unsere gemeinsamen Bestrebungen haben Wirkung gezeigt. Die Landeshauptstadt kann die Höhe ihres Defizits im laufenden Haushaltsjahr um acht Millionen Euro senken.“

Der Nachtragshaushalt des Regionalverbands für das Jahr 2017 wird am 21. September der Regionalversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.