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OB Britz: „Sicherheitspartnerschaft mit Land kann zeitnah starten – Stärkung der Polizeipräsenz ist zentraler Bestandteil der Vereinbarung zwischen Stadt und Land“

Montag, 20. März 2017

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat bekanntgegeben, dass die von ihr bereits im August 2016 angeregte Sicherheitspartnerschaft mit dem Land aus Sicht der Landeshauptstadt zeitnah starten kann.

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (Foto: Iris Maurer)

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (Foto: Iris Maurer)

Die Landeshauptstadt und das Innenministerium haben auf der Arbeitsebene einen „Letter of Intent“ (dem Wortsinn nach übersetzt: Grundsatzvereinbarung) für die zukünftige Sicherheitspartnerschaft erarbeitet.

„Wir haben mit dieser Grundsatzvereinbarung einen Kompromiss erzielt. Die Vereinbarung werde ich unterzeichnen. Ich gehe davon aus, dass auch der Innenminister dem zustimmen wird. Die Vereinbarung sieht als einen wesentlichen Punkt die Stärkung der sichtbaren Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt vor. Das war mir von Beginn an ein wichtiges Anliegen“, erklärte Britz.

Folgende Punkte sind die zentralen Bestandteile des „Letter of Intent“:

  1. Institutionalisierung eines ständigen und umfassenden Informationsaustauschs zwischen Verwaltungs- und Vollzugspolizei einschließlich der Durchführung regelmäßiger Sicherheitsgespräche.
  1. Entwicklung nachhaltiger, brennpunktorientierter Einsatzkonzeptionen zwischen Verwaltungs- und Vollzugspolizei zur Stärkung der sichtbaren Polizeipräsenz mit ggfs. weiteren Stellen.
  1. Durchführung gemeinsamer Schwerpunktaktionen und Aktionstage „Sicherheit“ unter Einbeziehung des ÖPNV.

    4. Initiierung einer präventivpolizeilichen Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten auf
        der Grundlage des Saarländischen Polizeigesetzes unter Beachtung der Vorgaben
        des Datenschutzes. Die Einrichtung einer Video-Überwachung im Bereich der Johanneskirche
        setzt voraus, dass die Bedenken der evangelischen Kirchengemeinde und ggf.
        anderer Betroffener ausreichend berücksichtigt werden.

  1. Anlassbezogene Einrichtung einer gemeinsamen mobilen Wache im Sinne einer Präventionsberatung in den Stadtteilen.

Weiterhin wird in der Vereinbarung festgehalten, dass eine Arbeitsgruppe von Vollzugspolizei und Stadtverwaltung in den kommenden Monaten „ein Konzept zur Umsetzung dieser Vereinbarung“ erarbeitet. Weiter heißt es: „Dies berücksichtigt u. a. auch angemessene Reaktionsmechanismen auf sog. Verdrängungseffekte. Eine Konkretisierung ist für Juni 2017 avisiert.“

Die Oberbürgermeisterin: „Seit Ende des vergangenen Jahres hat das Innenministerium die Streifenpolizei in Saarbrücken verstärkt. Das gilt es nun dauerhaft zu verstetigen. Dazu brauchen wir vor allem mehr Personal. Hierauf werden wir in der Arbeitsgruppe großen Wert legen.“