Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

EU-Kommission zum Referendum in Katalonien

EU Gebäude Berlaymont Brüssel

EU Gebäude Berlaymont Brüssel

In einer Pressekonferenz  hat die EU-Kommission ihre Haltung zum Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens bekräftigt und alle Seiten zum friedlichen Dialog aufgerufen. Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas verwies auf die rechtliche Situation des Referendums und betonte dass die Abstimmung in Katalonien laut spanischer Verfassung nicht legal war. Für die Europäische Kommission sei dies eine innere Angelegenheit Spaniens, die im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens geregelt werden muss.

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat alle Parteien zum Dialog aufgerufen. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament erklärte er in Straßburg: „Mit Blick auf die Zukunft ist klar, dass in Spanien ein einvernehmliches Vorgehen erforderlich ist. Deshalb fordert die Kommission alle relevanten Akteure auf, jetzt rasch von der Konfrontation zum Dialog überzugehen. Die Kraft des Dialogs ist die Grundlage, auf der unsere Union aufgebaut ist.“

Timmermans bekräftigte: „Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht optional, sondern fundamental. Wenn das Gesetz Dir nicht gibt, was Du willst, kannst du Dich dem Gesetz widersetzen, Du kannst daran arbeiten, das Gesetz zu ändern, aber Du kannst das Gesetz nicht ignorieren. Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass die Regionalregierung von Katalonien beschlossen hat, das Gesetz zu ignorieren, als sie das Referendum von letztem Sonntag organisiert hat."

Weitere Informationen:

Das vollständige Statement des Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, können Sie hier nachhören.

Pressekonferenz mit der Erklärung der Kommission zum Referendum in Katalonien

Grundlegende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems geplant

Taschenrechner (Foto: Gina Sanders/Fotolia)

Taschenrechner (Foto: Gina Sanders/Fotolia)

Die Europäische Kommission hat eine umfangreiche Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen, durch die das System für Regierungen und Unternehmen vereinheitlicht und modernisiert werden soll. Momentan gehen der EU jährlich mehr als 150 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern (und Einnahmen) verloren. Allein der grenzüberschreitende Betrug verursacht Schätzungen zufolge Mehrwertsteuereinbußen mit einem Gesamtvolumen von rund 50 Mrd. Euro (d.h. 100 Euro pro EU-Bürger) jährlich.

Trotz vieler Reformen entspricht das Mehrwertsteuersystem nicht den heutigen Standards und ist den Herausforderungen an eine globalisierte, digitale und mobile Wirtschaft nicht gewachsen. Daher schlägt die Kommission vor, das derzeitige Mehrwertsteuersystem grundlegend zu verändern, indem der Verkauf von Waren von einem EU-Land in ein anderes gleichermaßen besteuert wird wie der Verkauf von Waren innerhalb desselben Mitgliedstaats. Damit wird ein neues und endgültiges europäisches Mehrwertsteuersystem geschaffen.

Das geplante System besteht aus vier grundlegenden Prinzipien, die die „Eckpfeiler“ eines neuen EU-Mehrwertsteuerraums bilden:

  • Betrugsbekämpfung
  • zentrale Anlaufstelle
  • größere Kohärenz
  • weniger Bürokratie

Des Weiteren wird durch den Vorschlag der Begriff „zertifizierter Steuerpflichtiger“ eingeführt. Dieser Begriff bezeichnet vertrauenswürdige Unternehmen, die von einfacheren und zeitsparenden Vorschriften profitieren werden. Zudem wurden vier „schnelle Lösungen“ vorgeschlagen, die ab dem Jahr 2019 angewendet werden sollen. Diese von den Mitgliedstaaten ausdrücklich geforderten kurzfristigen Maßnahmen sollen dazu dienen, das derzeitige Mehrwertsteuersystem bis zur Einführung der endgültigen Regelung zu verbessern.

Der Legislativvorschlag der Kommission wird nun den Mitgliedstaaten im Rat zur Zustimmung und dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegt. Im kommenden Jahr  wird die Kommission einen detaillierten Vorschlag vorlegen, um eine problemlose Änderung der bestehenden Regelungen zu gewährleisten.

Weitere Informationen:

Website der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland 

Kommission spricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über faire und berechenbare Arbeitsverträge

Aktenordner Arbeitsverträge (Foto: nmann77/Fotolia)

Aktenordner Arbeitsverträge (Foto: nmann77/Fotolia)

Die Europäische Kommission hat Gespräche zur Modernisierung der Arbeitsverträge mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene aufgenommen. Ziel ist es, diese Verträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer zu machen. Mit der Initiative will die Kommission die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte weiter voranbringen und für eine stärkere Konvergenz der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen sorgen.

Die Kommission möchte den Geltungsbereich der aktuellen Fassung der Richtlinie über Arbeitsverträge (sogenannte Richtlinie über schriftliche Erklärungen) auf neue Formen der Beschäftigung wie etwa Arbeit auf Abruf, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinsystemen oder Plattform-Arbeit ausweiten, sodass alle ohne Ausnahme erfasst werden. Die derzeit geltenden Rechtsvorschriften sollten auch modernisiert werden, um sie der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahrzehnten anzupassen. Den Arbeitgebern bringt die Aktualisierung der Rechtsvorschriften mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, und sie verhindert unfairen Wettbewerb.

Die Sozialpartner haben bis zum 3. November 2017 Gelegenheit zum Meinungsaustausch über die geplanten Aktualisierungen des EU-Arbeitsvertragsrechts. Die Kommission beabsichtigt, bis zum Ende des Jahres einen Legislativvorschlag vorzulegen. Der Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum findet am 17. November 2017 in Göteborg (Schweden) statt. Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie hier.

Weitere Informationen:

Factsheet zur sozialen Dimension Europas - Überblick über die von der Juncker-Kommission seit ihrem Amtsantritt ergriffenen Initiativen

Zweite Phase der Konsultation zur Richtlinie über schriftliche Erklärungen

Website zur europäischen Säule sozialer Rechte

Letzte Aktualisierung: 9. Oktober 2017