Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Sicher, sauber und vernetzt: EU-Kommission legt Vorschläge für ein modernes EU-Verkehrssystem vor

Nutzfahrzeug (Foto: alphaspirit/Fotolia)

(Foto: alphaspirit/Fotolia)

Die Zahl der Unfallopfer senken, den Straßenverkehr umweltfreundlicher machen und Europas Autohersteller für die digitale Zukunft rüsten: Diese drei Ziele will die EU-Kommission mit einem ganzen Bündel von Gesetzesvorschlägen und Initiativen erreichen, das sie am 17. Mai in Brüssel vorgestellt hat.

Dabei schlägt die Kommission erstmals CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor. Im Jahr 2025 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Lastkraftwagen demnach 15 Prozent niedriger sein als im Jahr 2019. Für 2030 wird als Richtwert eine Verringerung um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2019 vorgeschlagen.

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Juncker und Mogherini zur Lage der Union

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben am 11. Mai auf der jährlichen Konferenz des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zur Lage der Union gesprochen. In seiner Rede betonte Juncker die Rolle der Solidarität in Europa. Er erinnerte dabei an die Fortschritte bei der europäischen Investitionsoffensive, die im November letzten Jahres in Göteborg angenommene Europäische Säule sozialer Rechte, die abgeschlossenen Handelsabkommen und den Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen europäischen Haushalt.

Mogherini sprach unter dem Eindruck des Rückzugs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. „Gerade in Zeiten, in denen die Dinge nicht gut laufen, braucht es Vernunft, Ruhe, Respekt und Dialog“, sagte Mogherini. „Die Europäische Union ist heute der Bezugspunkt für alle, die in Frieden, Multilateralismus, freien und fairen Handel, nachhaltige Entwicklung und soziale Marktwirtschaft, Bekämpfung des Klimawandels, Menschenrechte und Demokratie  in einer regelbasierten Weltordnung investieren.“

Hier finden Sie die Rede Junckers und die Rede Mogherinis

EU-Vorschriften für konsularischen Schutz von EU-Bürgern traten am 1. Mai in Kraft

EU Paragraph (Foto: bluedesign/Fotolia)

(Foto: bluedesign/Fotolia)

Ab dem 1. Mai 2018 haben EU-Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf konsularischen Beistand in jeder EU-Auslandsvertretung außerhalb der EU. In einem Drittland lebende oder reisende Unionbürger können sich somit im Notfall an Konsulate oder Botschaften anderer EU-Mitgliedsländer wenden, wenn ihr Heimatland nicht in dem Drittland vertreten ist. Die Regeln, die am 1. Mai in Kraft getreten sind, legen auch fest, wie die Mitgliedstaaten bei gemeinsamen Notfallplänen zusammenarbeiten sollen, damit nicht vertretene EU-Bürger im Falle einer Krise oder einer Naturkatastrophe Schutz erhalten.

Kommissarin Vĕra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter, sagte: "Fast 7 Millionen EU-Bürger reisen oder leben außerhalb der EU in Ländern oder Gebieten, in denen ihr eigener Mitgliedstaat keine Botschaft oder kein Konsulat hat. Ab morgen sorgen wir dafür, dass alle EU-Bürger gleich behandelt werden, wenn sie außerhalb unserer Union dringend Hilfe benötigen. Die neuen Vorschriften stärken die Rechte der Bürger und sind ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität." 

Neben der Unterstützung in Krisenzeiten können die EU-Bürger die neue Richtlinie auch in häufigeren Fällen in Anspruch nehmen, in denen konsularischer Schutz erforderlich ist, z. B. bei schweren Krankheiten, bei Verhaftungen oder bei Verlust oder Diebstahl von Reisepässen im Ausland. Anträge auf Notfall-Reisedokumente machen mehr als 60 Prozent aller Fälle von konsularischer Unterstützung für nicht vertretene Bürger aus.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Daily News vom 30.04.2018

Konsularischer Beistand außerhalb der EU

Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2018