Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

EU-Kommission will entlassene Goodyear-Mitarbeiter in Deutschland unterstützen

Weltkugel in Händen (Foto: INFINITY/Fotolia)

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Die Europäische Kommission will 646 ehemaligen Beschäftigten des Reifenherstellers Goodyear in Philippsburg in Baden-Württemberg helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dazu hat sie einen Beitrag von 2,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgeschlagen. Die Kosten für das deutsche Maßnahmenpaket werden mit insgesamt 3,6 Millionen Euro veranschlagt, wovon der EU-Globalisierungsfonds knapp zwei Drittel  bereitstellen würde.

Der Vorschlag muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat genehmigt werden. Deutschland hat einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung aufgrund der vollständigen Schließung des Goodyear-Werks in Philippsburg gestellt.

Die aus dem Globalisierungsfonds kofinanzierten Maßnahmen helfen den betroffenen Beschäftigten bei der Arbeitssuche, Workshops, Maßnahmen zur Weiterqualifizierung, Beratungsleistungen zur Unternehmensgründung, Beratung und Betreuung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie Transferkurzarbeitergeld.

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Die Zukunft für den Westbalkan liegt in der EU

Puzzle (Foto: oatawa/Fotolia)

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Eine Erweiterung der EU ist in der Amtszeit der aktuellen EU-Kommission nicht vorgesehen, aber die Weichen für einen zukünftigen Beitritt von Ländern des Westbalkans wurden am 6. Februar gestellt. Dafür hat die EU-Kommission eine „Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ angenommen. Die Stärkung des Erweiterungsprozesses erfordert aus Sicht der EU im Gegenzug glaubwürdige Anstrengungen und Reformen, insbesondere was die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit anbelangt.

Mit dieser Strategie unterstreicht die EU, dass die europäische Zukunft der Region eine geostrategische Investition in ein stabiles, starkes und geeintes Europa darstellt, das auf gemeinsamen Werten beruht. In der Strategie sind die Prioritäten und Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit festgelegt, damit die besonderen und wichtigen Herausforderungen, vor denen der westliche Balkan steht, bewältigt werden können. Insbesondere sind grundlegende Reformen und gutnachbarliche Beziehungen erforderlich. Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive erfordert nachhaltige Anstrengungen und unumkehrbare Reformen. Das Voranschreiten auf dem Weg in die EU ist ein objektiver und leistungsbezogener Vorgang und hängt von den konkreten Ergebnissen ab, die von den einzelnen Ländern erreicht wurden.

Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien sind bereits fortgeschritten. Wenn sie einen starken politischen Willen zeigen, echte und nachhaltige Reformen durchführen und ihre Streitigkeiten mit ihren Nachbarn endgültig beilegen, könnten diese beiden Länder bis zum Zeithorizont 2025 für die Mitgliedschaft bereit sein.

Weitere Informationen zur West-Balkan-Strategie, zu den Kriterien der EU-Mitgliedschaft sowie den möglichen Beitrittsländern finden Sie in einer ausführlichen Pressemeldung.

Saubereres Trinkwasser für alle Europäer

Trinkwasser (Foto: lovelyday12/Fotolia)

Foto: lovelyday12/Fotolia

Am 1. Februar 2018 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Reform der Trinkwasserrichtlinie vorgelegt. Damit soll die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Ziel ist es, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser – eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zu in Flaschen abgefülltem Wasser – sollte sich dadurch erhöhen.

Zukünftig sollen die Wasserversorgungsunternehmen den Verbrauchern genauere Informationen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur sowie über den Preis pro Liter bereitstellen, der mit dem Preis für Flaschenwasser verglichen werden kann. Damit wird zu umweltpolitischen Zielen wie der Verringerung der Verwendung von Kunststoff und der Begrenzung des CO2-Fußabdrucks der EU sowie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen.

Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. In der Praxis bedeutet dies, dass in öffentlichen Räumen Trinkwasseranlagen eingerichtet werden, dass Kampagnen durchgeführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität ihres Wassers zu informieren, und dass Verwaltungen und die Betreiber öffentlicher Gebäude dazu angehalten werden, Zugang zu Trinkwasser zu gewähren.

Hintergrund

Insbesondere im Vergleich zu einigen anderen Weltregionen hat der Großteil der EU-Bevölkerung bereits einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser, was zum Teil auch den seit mehr als 30 Jahre bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Trinkwasserqualität zu verdanken ist. Mit der Politik in diesem Bereich wird gewährleistet, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch sicher getrunken werden kann und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt wird. Diese Politik beruht hauptsächlich darauf,

  • sicherzustellen, dass die Trinkwasserqualität anhand von Normen kontrolliert wird, die auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen;
  • eine effiziente und wirksame Überwachung, Bewertung und Durchsetzung der Trinkwasserqualität zu gewährleisten;
  • den Verbrauchern rechtzeitig relevante und angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen:

Informationen zur Trinkwasserrichtlinie

 

Letzte Aktualisierung: 9. Februar 2018