Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Berufliche Integration von Menschen mit Behinderung (Foto: Wavebreak Media/Fotolia)

(Foto: Wavebreak Media/Fotolia)

Am Sonntag, 3. Dezember, war der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen hat dazu  betont, wie wichtig es für die Menschen mit Behinderungen ist, an der Gesellschaft teilzuhaben. Sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die neuen EU-Regeln für einen besseren Zugang für Menschen mit Behinderung, die die EU-Kommission 2015 vorgelegt hat, endlich anzunehmen. 

Rund 80 Millionen Menschen in der EU haben eine mehr oder minder schwere Behinderung. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung wird diese Zahl bis 2020 auf voraussichtlich rund 120 Millionen Menschen ansteigen.„Dass Menschen mit Behinderung uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft, denn es bleibt noch sehr viel zu tun, um die soziale Ausgrenzung dieser Menschen aufzuheben“, erklärte EU-Kommissarin Thyssen.

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind sich einig, dass Menschen mit Behinderung das Recht auf Einkommensbeihilfen haben, die ein würdevolles Leben sicherstellen, auf Dienstleistungen, die ihnen Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, und auf ein an ihre Bedürfnisse angepasstes Arbeitsumfeld. Den Maßnahmen der Kommission müssen daher Aktionen nationaler, regionaler und lokaler Behörden zur Seite stehen, damit Menschen mit Behinderung nicht zurück bleiben. 

Die Europäische Union steht weiterhin zu ihren Verpflichtungen, die sich aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung ergeben. Als Teil der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010-2020 hat die aktuelle Europäische Kommission wichtige Initiativen ergriffen, um die Barrierefreiheit für diese Menschen zu verbessern.

Vor zwei Jahren habe ich meinen Vorschlag für einen Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit gemacht, mit dessen Hilfe wichtige Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich werden sollen. Es ist jetzt an der Zeit, dass mein Vorschlag von allen EU-Institutionen angenommen wird.

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt im September festgelegt, und ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten auf der bevorstehenden Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 7. Dezember eine Einigung erzielen. 2018 muss der Rechtsakt zur Barrierefreiheit in Kraft treten; so viele Menschen werden dadurch ein besseres Leben haben.“

Am 4. und 5. Dezember veranstaltet die Europäische Kommission einen Europäischen Tag für Menschen mit Behinderung, zu dem auch die jährliche Verleihung des Access City Award gehört. Die Broschüre mit Städten in der EU, die beispielhaft bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind, finden Sie hier

Weitere Informationen:

Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa

Aktuelles auf der Website der GD Beschäftigung

Kommission will Rechte des geistigen Eigentums besser schützen

Ideenskizze (Foto: sdecoret/Fotolia)

Ideenskizze (Foto: sdecoret/Fotolia)

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Initiativen präsentiert, mit denen die Rechte des geistigen Eigentums besser geschützt werden sollen. 

Die heute verabschiedeten Maßnahmen betreffen u. a. Folgendes

  • Intensivere Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie: Die Kommission will gewerbsmäßige Schutzrechtsverletzer von den Einnahmequellen abschneiden, durch die ihre kriminellen Aktivitäten lukrativ werden – dabei werden die Geldflüsse und somit die „großen Fische“ und nicht Einzelpersonen verfolgt. Sie stellt ferner sicher, dass Durchsetzungsmaßnahmen an die Anforderungen des heutigen digitalen Zeitalters angepasst werden. Mit den heute vorgestellten Initiativen will die Kommission:
  • für ein einheitliches Maß an Rechtssicherheit und einen berechenbaren Rechtsrahmen in der EU sorgen. Mit dem neuen Leitfaden wird klargestellt, wie die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums aus dem Jahr 2004 anzuwenden ist. Die Richtlinie hat sich als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung des Missbrauchs der Rechte des geistigen Eigentums bewährt. Doch kam es im Laufe der Jahre zu unterschiedlichen Auslegungen einiger Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten. Mit dem Leitfaden werden diese Auslegungsfragen geklärt, wodurch die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöht und die zivilrechtliche Durchsetzung in der gesamten EU von vorneherein erleichtert wird. Außerdem fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen durch die Förderung der juristischen Aus- und Fortbildung zu intensivieren und eine systematische Veröffentlichung der Urteile des Immaterialgüterrechts sicherzustellen.
  • Die Industrie zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen ermutigen. Auf der Grundlage der positiven Erfahrungen im Rahmen des Memorandum of Understanding über den Internethandel mit gefälschten Waren unterstützt die Kommission weiterhin unter Federführung der Industrie ergriffene Initiativen zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen, wozu auch freiwillige Vereinbarungen über Online-Werbung, Zahlungsdienste sowie Transport- und Speditionsdienstleistungen gehören. Solche Vereinbarungen können rascher zu Maßnahmen gegen Nachahmungen und Produktpiraterie führen als Gerichtsverfahren. Sie ergänzen die jüngste, von der Kommission zusammengestellte Orientierungshilfe für Onlineplattformen zur Bekämpfung illegaler Inhalte.
  • Weniger nachgeahmte Produkte auf den EU-Markt gelangen lassen. Die Kommission schlägt vor, die Kooperationsprogramme mit Drittländern auszubauen und eine Beobachtungsliste mit Märkten einzurichten, die an erheblichen Schutzrechtsverletzungen beteiligt sind oder diese begünstigen. Die Kommission wird einen aktualisierten Bericht über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Drittländern veröffentlichen.Sie wird die Kooperation zwischen den EU-Zollbehörden fördern, insbesondere durch eine Bewertung der Umsetzung des EU-Aktionsplans im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums (2013-2017) und durch Vorschläge für eine gezieltere Unterstützung der nationalen Zollbehörden.
  • Schaffung eines fairen und ausgewogenen Systems für standardessenzielle Patente: Viele Schlüsseltechnologien, die Teil globaler Branchenstandards sind (wie WiFi oder 4G), werden durch standardessenzielle Patente (SEP) geschützt. Heute bietet die Kommission einen Leitfaden und Empfehlungen für ein ausgewogenes und effizientes SEP-System an, bei dem zwei Ziele miteinander in Einklang gebracht werden: Produkthersteller erhalten Zugang zu Technologien unter transparenten und berechenbaren Lizenzvergaberegeln; gleichzeitig werden Patentinhaber für ihre Investitionen in F&E und Normungsaktivitäten belohnt, sodass es für sie attraktiver wird, ihre besten Technologien für die Aufnahme in Normen zur Verfügung zu stellen. Größere Transparenz und Berechenbarkeit dürften der EU und damit den vielen dort ansässigen Start-ups einen Vorsprung beim globalen Wettlauf im Bereich technologische Innovation verschaffen.

Die Kommission wird die im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen erzielten Fortschritte genau überwachen und den Bedarf an weiteren Maßnahmen bewerten.

 Weitere Informationen:

Factsheet – Schutz des geistigen Eigentums

Factsheet – Warum sind die Rechte des geistigen Eigentums wichtig?

Factsheet – Standardessenzielle Patente

Mitteilung: Ein ausgewogenes System zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von heute

Mitteilung: Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Bericht über die Wirkungsweise des Memorandum of Understanding über den Internethandel mit gefälschten Waren

Bericht über die Bewertung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Letzte Aktualisierung: 4. Dezember 2017