Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

EU-Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Europaflagge (Foto: Pulse of Europe Saarbrücken)

Europaflagge (Foto: Pulse of Europe Saarbrücken)

Die EU Kommission hat am 14. August beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten. Das Gesetz sieht vor, das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre zu senken. Damit könnten 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden. Diese Maßnahme gilt auch für den Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, dessen Amtszeit laut polnischer Verfassung sechs Jahre vorzeitig beendet würde.

Die EU Kommission hält daran fest, dass das polnische Gesetz über das Oberste Gericht gegen EU-Recht verstößt, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergräbt. Sie vertritt daher nach wie vor die Auffassung, dass Polen seinen Verpflichtungen nach Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht nachkommt.

Die Kommission hat deshalb die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Die polnischen Behörden haben nun einen Monat Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen. Ergreifen die polnischen Behörden keine angemessenen Maßnahmen, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

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Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran

EU Gebäude Berlaymont Brüssel

EU Gebäude Berlaymont Brüssel

Als Reaktion auf das von den USA aufgekündigte Nuklearabkommen mit Iran und die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen den Iran hat die EU mit einem ein Abwehrgesetz zum Schutz der EU-Unternehmen reagiert.

Die "aktualisierte Blocking-Verordnung" ist am 7. August in Kraft getreten und soll die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Interessen der EU-Unternehmen abmildern, die rechtmäßig Geschäfte mit Iran treiben.

Weitere Informationen und weiterführende links finden Sie hier.

EU gewährt Landwirten zusätzliche Hilfe wegen Dürre

Geteilte Welt (Foto: jozsitoeroe/Fotolia)

Geteilte Welt (Foto: jozsitoeroe/Fotolia)

Die Europäische Kommission unterstütz die europäischen Landwirten in diesem Sommer, der von extremer Dürre geprägt ist. Die Landwirte können ihre Direktzahlungen und Zahlungen für die ländliche Entwicklung im Voraus erhalten. Außerdem können sie flexibler die Flächen nutzen, die normalerweise nicht für die Produktion gedacht sind, um so ihre Tiere füttern zu können. Die anhaltende Dürre in mehreren EU-Ländern hat erhebliche Auswirkungen auf das Ackerland  und den Zugang zu Futtermitteln, was sich auf die Tierhaltung auswirken könnte.

Weitere Informationen in einer Pressemeldung.

Letzte Aktualisierung: 14. August 2018