Änderung Haltepunkt Güdingen

Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben „Änderung Hp Güdingen; barrierefreie Neugestaltung der Verkehrssituation“, bei Bahn-km 6,4+90 der Strecke 3251 Saarbrücken-Hanweiler (Obere Saar) auf Gemarkung Güdingen im Stadtteil Güdingen der Stadt Saarbrücken im Regionalverband Saarbrücken sowie für die landschaftspflegerischen Maßnahmen

Die DB Station & Service AG, Saarbrücken, hat für das o. a. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr mit der Durchführung des Anhörungsverfahrens nach § 18a AEG i.V.m. § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) beauftragt.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Güdingen im Stadtteil Güdingen der Landeshauptstadt Saarbrücken beansprucht.

Der Plan (Zeichnungen, Erläuterungen, Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt in der Zeit

von Montag, 25. September 2017 bis Dienstag, 24. Oktober 2017 (einschließlich)

in der Landeshauptstadt Saarbrücken, Stadtplanungsamt, Diskonto-Hochhaus, Bahnhofstraße 31, 66111 Saarbrücken, 9. Obergeschoss (Abteilung Bezirks- und Bauleitplanung)

während der Dienststunden: montags bis mittwochs 9:00 h bis 12:00 h und 13:30 h bis 15:30 h, donnerstags 9:00 h bis 18:00 h und freitags 9:00 h bis 12:00 h

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zusätzlich können die Unterlagen im Internet unter dem Link http://www.saarbruecken.de/planfeststellungsverfahren eingesehen werden; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist  

    bis Dienstag, 7. November 2017 (einschließlich/maßgeblich Datum des Posteingangs), bei Stadtverwaltung Saarbrücken, Stadtplanungsamt, Bahnhofstraße 31, 66111 Saarbrücken 

    oder 

    beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Abteilung A, Referat A/3, Anhörungsbehörde, Franz-Josef-Röder-Straße 17, 66119 Saarbrücken

    Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. 

    Die Einwendungen gegen das Vorhaben müssen den Namen, die volle Anschrift und die eigenhändige Unterschrift enthalten, das betroffene Rechtsgut bzw. Interesse (den Belang) benennen und die befürchtete Beeinträchtigung darlegen. 

    Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz –VwVfG-). Dies gilt auch für die nach § 41 Saarländisches Naturschutzgesetz (SNG) anerkannten Vereine (§ 73 Abs. 4 Satz 5 - 6 VwVfG).

    Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner/-in mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter/-in der übrigen Unterzeichner/-innen zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
     
  2. Diese Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans. 
     
  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.

    Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird die/der Vertreter/in, von dem Termin gesondert benachrichtigt.

    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 

    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

    Sofern ein Erörterungstermin stattfindet, ist das Anhörungsverfahren mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 
     
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. 
     
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 
     
  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken, als Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 
     
  7. Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 1 UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG für das vorstehende Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. 
     
  8. Mit dem Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Maßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

Saarbrücken, den 13.09.2017

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit,    Landeshauptstadt Saarbrücken
Energie und Verkehr - Anhörungsbehörde -
i.A. Silke Jager  
(Regierungsoberrätin)  

Charlotte Britz
Oberbürgermeisterin

                                                                                              

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