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Grenzüberschreitendes politisches Handeln

Hier erfahren Sie Wissenswertes zu grenzüberschreitenden politischen Inititiativen.

Deutschland-Frankreich Hände (Foto: nelos/Fotolia)

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Arbeiten in Frankreich: Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ziehen an einem Strang

In einem gemeinsamen Schreiben an die französische Arbeitsministerin haben sich die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg zusammengeschlossen, um auf die bestehenden Marktzugangsbarrieren im Frankreich-Geschäft hinzuweisen und bürokratische Erleichterungen diesbezüglich zu fordern.

Die Wirtschaftsministerinnen Anke Rehlinger und Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg) beklagen in ihrem Schreiben gemeinsam mit ihrem rheinland-pfälzischen Ministerkollegen Dr. Volker Wissing den zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Aufwand für ausländische Unternehmen durch die Verschärfung der französischen Entsendeverfahren. Dazu zählen erheblich ausgeweitete Anmeldeverfahren, die Benennung eines Vertreters in Frankreich sowie umfassende Dokumentationspflichten.

Zugleich wird aber begrüßt, dass Frankreich bereits im September die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, um per Dekret künftig Erleichterungen für bestimmte Betriebe schaffen zu können, wobei auch der Grenzraum besonders erwähnt wird. Mit Hilfe dieser Erleichterungen könnten grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungslieferungen von Seiten deutscher Unternehmenleichter umgesetzt werden.

In dem Schreiben wird dargelegt, wie eng sich mittlerweile die wirtschaftlichen Verflechtungen gerade im deutsch französischen Grenzraum entwickelt hat: Es muss daher gerade in den Grenzräumen unter Beweis gestellt werden, dass von den Wirtschaftsakteuren die Vorteile des europäischen Binnenmarktes voll ausgeschöpft werden können.