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Kolumne der Oberbürgermeisterin

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz schreibt in ihrer wöchentlichen Kolumne über wichtige Stadtthemen.

Bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern richtig – keine weiteren finanziellen Belastungen für Kommunen möglich (27. Mai 2015)

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Kita-Streik belastet aktuell viele von Ihnen, denn wenn Sie zur Arbeit müssen, brauchen Ihre Kinder eine gute Betreuung. Deshalb ist der Ausbau und die Verbesserung der Angebote in den städtischen Kindertagesstätten und Grundschulen ist eine zentrale Säule unseres Stadtentwicklungskonzeptes und wird auch in Zukunft einen Schwerpunkt in der Arbeit der Landeshauptstadt darstellen.

Natürlich nützen Ihnen die städtischen Angebote nur, wenn sie nicht bestreikt werden. Ich kann aber auch die Forderung nach einer besseren Bezahlung der kommunalen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nachvollziehen. Denn die pädagogischen Anforderungen, die an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas gestellt werden, sind gestiegen. Eine gute frühkindliche Bildung wird immer wichtiger, ebenso die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die gewachsene Verantwortung der Erzieherinnen und Erzieher muss sich auch in der Entlohnung widerspiegeln.

Saarbrücken steht allerdings wie viele andere notleidende Kommunen vor einem Dilemma. Wir stehen für eine gute und angemessene Bezahlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gleichzeitig müssen wir größte Kraftanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung aufbringen

Kommunale Haushalte können Lohnerhöhungen nicht verkraften

Die Mehrbelastungen durch eine bessere Entlohnung des Kitapersonals können die kommunalen Haushalte nicht alleine stemmen. Die Forderungen der Gewerkschaften sollten sich daher nicht ausschließlich an die Kommunen richten. Stattdessen sollten wir gemeinsame Initiativen für bundespolitische Bildungs- und Betreuungsrichtlinien starten. Dazu gehört eine angemessene finanzielle Unterstützung der Kommunen als Träger der Betreuungseinrichtungen. Für das Betreuungsgeld sind 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2015 eingestellt. Die Bundesregierung sollte dieses Geld den Kitas zukommen lassen und somit eine angemessene Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern unterstützen.

Kinderbetreuung ist zentrale Säule der Stadtentwicklung, belastet aber Haushalt

Wir haben in den letzten Jahren mehrere neue Kitas eröffnet und 285 neue Betreuungsplätze in städtischen Einrichtungen geschaffen. Dazu haben wir 229 neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher geschaffen und damit die bundespolitischen Vorgaben zu den Betreuungsquoten erfüllt. Sie belasten allerdings den Personalhaushalt zusätzlich. Außerdem haben wir das Betreuungsangebot in den städtischen Ganztagsgrundschulen ausgebaut. Gleichzeitig hat die Landeshauptstadt die Verpflichtung, jährlich weitere Personalstellen zu streichen.

Rückerstattung der Elternbeiträge – Zustimmung der Kommunalaufsicht erforderlich

Ich kann auch Ihre Forderung als Eltern nach Erstattung der Elternbeiträge für die Streikzeit nachvollziehen. Eine Rückzahlung an Sie wäre fair. Einen rechtlichen Anspruch darauf gibt es allerdings nicht. Die Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt Saarbrücken schließt eine Rückerstattung vielmehr ausdrücklich aus. Eine Rückerstattung wäre eine freiwillige Leistung, dazu ist aber die Zustimmung der Kommunalaufsicht nötig. Ich habe Innenminister Klaus Bouillon daher angeschrieben und ihn um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Das Innenministerium hat grundsätzlich zugestimmt, eine Auszahlung kann allerdings erst erfolgen, sobald wir einen genehmigten Haushalt haben.

Nachdem die Haushaltsgenehmigung vorliegt, werde ich dem Stadtrat vorschlagen, eine Ausnahme von der Satzung zu beschließen und den Eltern die Beiträge anteilig für die Streikzeit zu erstatten.

Ihre

Unterschrift Charlotte Britz