Aktuelles aus dem Integrationsbeirat

Studie über die Beteiligung von Migrant/innen in politischen Parteien in Auftrag gegeben

Welche Rolle Migrantinnen und Migranten in der Parteiarbeit spielen und welche Methoden angewandt werden, um diese Zielgruppe als Mitglied und Wähler zu erreichen, sind einige der Fragen, die eine durch den Saarbrücker Integrationsbeirat in Auftrag gegebene Untersuchung klären soll. Mit der Durchführung ist die Forschungs- und Transferstelle für Gesellschaftliche Integration und Migration der FITT gGmbH an der HTW des Saarlandes beauftragt.

Neben diesen Fragen soll die Untersuchung die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in politischen Parteien in der Landeshauptstadt Saarbrücken durchleuchten und Zahlen zu ihrer Beteiligung und Repräsentanz darstellen. Thematisiert wird auch die Frage nach einer sogenannten Migranten-Quote sowie die Meinung zum Integrationsbeiratals kommunalpolitische Interessenvertretung für die nicht-deutsche Bevölkerung. Im Fazit sollen Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen sowie Maßnahmevorschläge dargestellt werden.

Die Ergebnisse der Studie werden voraussichtlich am 18. September im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Beirates vorgestellt. Interessierte sind herzlich eingeladen, die Sitzung zu besuchen.

Studie "Vielfalt sucht Rat"

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat im Dezember 2011 die Studie "Vielfalt sucht Rat" veröffentlicht, die sich mit der Repräsentation von Ratsmitgliedern mit Migrationshintergrund in deutschen Großstädten befasst.

"Deutschland ist ein Entwicklungsland, wenn es um die Repräsentanz von Migrantinnen und Migranten in der kommunalen Demokratie geht. Sie stellen nur knapp vier Prozent der Ratsmitglieder in den deutschen Großstädten. Dabei hat bereits rund ein Drittel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Von gelungener Integration kann aber erst die Rede sein, wenn Migrantinnen und Migranten auch ganz selbstverständlich in den Parlamenten vertreten sind.

Die vorliegende Studie „Vielfalt sucht Rat. Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund in deutschen Großstädten“, angefertigt vom Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften, liefert die empirischen Grundlagen für die überfällige Debatte um die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten."

Jahresplanung 2012

Der Integrationsbeirat hat beschlossen, sich 2012 schwerpunktmäßig mit folgenden Themen zu beschäftigen:

• Sprachförderung
• Jugendarbeit
• Interkulturalität der Bibliothek / Kultur- und Lesetreffs
• Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenrechte
• Kommunales Wahlrecht

Zur Bearbeitung dieser Themen bildet der Beirat Arbeitsgemeinschaften. Des Weiteren sind verschiedene Einzelveranstaltungen, die Herausgabe einer neuen Info-Broschüre sowie die Begleitung der Studie zur Beteiligung von Migrant/innen in politischen Parteien geplant.

Sitzungstermine 2012

Im Jahr 2012 finden voraussichtlich sechs öffentliche/nicht-öffentliche Sitzungen des Integrationsbeirates statt. Interessierte sind herzlich eingeladen, den öffentlichen Teil der Sitzung zu besuchen.

 Sitzungstermine:

• Dienstag, 10. Januar, 17 Uhr, Raum 312, Rathaus St. Johann
• Dienstag, 28. Februar, 17 Uhr, Raum 313, Rathaus St. Johann
• Dienstag, 17. April, 17 Uhr, Raum 313, Rathaus St. Johann
• Mittwoch, 16. Mai, 17 Uhr, Raum 313, Rathaus St. Johann - Zusatztermin!
• Dienstag, 19. Juni, 17 Uhr, Raum 312, Rathaus St. Johann
• Dienstag, 18. September, 17 Uhr, Raum 313, Rathaus St. Johann
• Dienstag, 06. November, 17 Uhr, Raum 313, Rathaus St. Johann

Änderungen sind möglich.

Hier gelangen Sie zu den Tagesordnungen der städtischen Gremien: http://ratsinfo.saarbruecken.de/infobi.php

Mahnwache für die Opfer von Rechtsextremismus

Der Integrationsbeirat organisierte am 8. Dezember vor der Europagalerie in Saarbrücken eine Mahnwache für die Opfer des Rechtsterrorismus und für die Bekämpfung rassistischer Gewalt durch. Mit Kerzen, Musik und Reden wurde ein Zeichen gegen Rassismus, Gewalt und Intoleranz gesetzt. Es nahmen mehrere hundert Personen teil.

Mit der Aktion wurde der Mordopfer rechter Gewalt im Bundesgebiet gedacht und den Opfern der Anschläge gegen MigrantInnen in Völklingen Mitgefühl und Solidarität ausdrückt. Sie sollte aber auch die Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung der viel zu lange verharmlosten Aktivitäten von Rechten mit Nachdruck unterstreichen.

Der Integrationsbeirat bedankt sich bei allen Unterstützern, Mitwirkenden und Teilnehmer/innen.

 Kontakt und v.i.S.d.P.: Sadija Kavgic-van Weert

Resolution zum Kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Auf Initiative des Integrationsbeirates wurde im Saarbrücker Stadtrat vom 21.06.11 mehrheitlich einer Resolution zur Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Ausländer (Drittstaatler) zugestimmt.

Die Resolution finden Sie hier:

• Resolution [Voransicht]