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Gestaltungsleitlinien

Für den öffentlichen Raum, vor allem die stark frequentierten Stadtmitte, will die Stadt das Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung stärken.

Die Leitlinien wurden nach der achten Sitzung des Arbeitskreises öffentlicher Raum am 14. Juni 2011 im Bereich der Außengastronomie - Podeste fortgeschrieben.

Idee und Zielsetzung

Die Leitlinien gelten für die räumliche Gestaltung von Straßen, Fußgängerzonen und Plätzen. Sie werden von den unterschiedlichen Akteuren mitbestimmt. Eigentümer, die ihre Fassade mit großflächigen Werbeanlagen bedecken, Mieter, die öffentliche Außenflächen zur Warenpräsentation oder Gastronomie-Möblierung anmieten genauso, wie städtische Ämter, die Beschilderungen, Schaltkästen u.ä. anordnen, prägen das Gesamterscheinungsbild. Die Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken regelt diese Aktivitäten. 

Geltungsbereich

Geltungsbereich der Leitlinien

Sie wurde im Frühjar 2010 um die „Leitlinien für die Gestaltung der gewerblichen Aktivitäten im öffentlichen Raum“ ergänzt, sie wurden im März vom Stadtrat beschlossen. An diesen Leitlinien orientiert sich die Verwaltung bei der Anwendung der Sondernutzungserlaubnis. Parallel dazu wurde die bestehende Sondernutzungssatzung, die die Sondernutzungen im öffentlichen Raum unter den maßgeblichen Sach- und Rechtskriterien Straßenbezug regelt, überarbeitet.

Als dritter Baustein zur Verbesserung des Erscheinungsbildes im öffentlichen Raum soll in diesem Zusammenhang eine Gestaltungssatzung zur Regelung von Werbeanlagen an Gebäuden auf Basis der Landesbauordnung für den gesamten Innenstadtbereich erarbeitet werden.

Umsetzung der Leitlinien

Die Landeshauptstadt Saarbrücken versteht die Leitlinien zur Gestaltung nicht als starres Regelwerk, sondern als Entwicklungsprozess.

Die folgende Präsentation zeigt, was sich bisher in der Innenstadt getan hat.

Die Bahnhofstraße vor und nach der Umsetzung

Arbeitskreis "Gestaltung im öffentlichen Raum"

An den drei Bausteinen Sondernutzungssatzung, Leitlinien und Gestaltungssatzung arbeitet die Verwaltung seit dem Frühjahr 2009 in einem Arbeitskreis „Gestaltung im öffentlichen Raum“ (AK öffentlicher Raum), an der auch Externe wie City-Marketing, Verkehrsverein, DEHOGA und der Einzelhandel kontinuierlich teilnehmen. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsqualität muss jeder der drei Bausteine ein anderes Verfahren durchlaufen.

In dem Arbeitskreis „Gestaltung im öffentlichen Raum“ wurden die Interessen der Gewerbetreibenden und der Verwaltung im Konsens in den Entwurf eingebracht. Er besteht sowohl aus städtischen Vertretern als auch auch aus Externen wie zum Beispiel City-Marketing, Verkehrsverein, DEHOGA und Einzelhandel. Da das Regelwerk nicht zur Erstarrung führen soll wird seine Anwendung auch weiterhin von dem moderierenden Arbeitskreis begleitet.

Unterstützt wird der Arbeitskreis öffentlicher Raum durch den verwaltungsinternen Arbeitskreis Sondernutzung Leitlinien (ASL). Dieser Arbeitskreis führt regelmäßige Beratungsgespräche mit  Antragstellern. Der Arbeitskreis trifft sich wöchentlich jeden Freitag. Jeder Antragsteller erhält kurzfristig eine Auskunft zum Bearbeitungsstand seines Antrags.

Geltungsbereich der Leitlinien

Der Geltungsbereich der Leitlinien beschränkt sich auf den engeren Innenstadtbereich, hauptsächlich auf die Fußgängerzonen Bahnhofstraße und St.Johanner Markt. Wegen dem gesetzlich vorgegebenen Bezug auf die Sondernutzungssatzung ist der Geltungsbereich der Leitlinien deckungsgleich mit den Zonen I und II der Sondernutzungssatzung.

Diese Bemühungen sollen unterstützt werden durch Oberflächensanierungen der Bodenbeläge in den Fußgängerzonen, „Aufräumaktionen“ an Schildern, Pollern und ähnlichem. Die verwaltungsinterne Projektgruppe Innenstadt hat dazu einen umfangreichen Handlungskatalog erarbeitet, der schrittweise abgearbeitet wird.

Weitere Beispiele