State of the Union + Folgen

Bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen UnionJuncker blickte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker nicht nur auf die Arbeit der EU im vergangenen Jahr zurück, sondern gab auch einen Ausblick auf die zukünftigen Prioritäten der Union.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Foto: Georges Boulougouris/EU-Kommission)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Foto: Georges Boulougouris/EU-Kommission)

Am Mittwoch, dem 13. September 2017 trat der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vor das Europäische Parlament um seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union zu halten.

Die Rede befasste sich mit dem aktuellen politischen und wirtschaftlichen Zustand Europas. Herr Juncker blickte dabei nicht nur auf die Arbeit der EU im vergangenen Jahr zurück, sondern gab auch einen Ausblick auf die zukünftigen Prioritäten der Union.

Die ganze Rede ist als Video auf der Webseite der Europäischen Kommission verfügbar.

In seiner Rede stellte der Präsident seine Vision einer reformierten Europäischen Union vor. Basis für diese Vision war die Diskussion der Europäer zu den fünf Zukunftsszenarien des Weißbuches. Er legte dabei einen Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union vor.

Die wichtigsten Kernaussagen der Rede zur Lage der Union 2017 lauten wie folgt:

Wind in unseren Segeln

Zehn Jahre nach der Wirtschaftskrise ist eine Regeneration der europäischen Wirtschaft festzustellen. Dadurch steigt auch die Zuversicht und das Vertrauen der Bürger in die Union. Dies soll genutzt werden, um den Zusammenhalt zu stärken und die EU gemeinsam wieder zu einer Union zu machen.

Kurs halten 

Es soll nicht vom Kurs abgewichen werden. Die festgelegten 10 Prioritäten müssen weiter beachtet und umgesetzt werden. 

Handel

Handelsabkommen mit Neuseeland und Australien sind in Planung. Darüber hinaus ist Juncker für die Einführung eines "Investment Screenings", welches der Überprüfung von Investitionen dienen soll und die strategischen Interessen der EU verteidigen soll.

Industrie

Es wurde eine neue Industriepolitik beschlossen, die europäische Unternehmen in puncto Digitalisierung, Innovation und Verirngerung des CO2-Ausstoßes weiter voran bringen soll. Von Seiten der Automobilindustrie forderte der Kommissionspräsident diese auf, ihren Kurs zu korrigieren.  

Cybersicherheit

Cyberangriffe können eine große Gefahr für die Stabilität von Staaten und Unternehmen sein. Durch die Einrichtung einer neuen EU-Agentur für Cybersicherheit soll man sich in Zukunft besser vor diesen Angriffen schützen können.  

Migration

Laut Juncker darf die EU nicht zu einer "Festung Europa" werden. Europa soll als Kontinent der Solidarität verstanden werden, auf dem Hilfesuchende Schutz vor Verfolgung finden. Diese Solidarität soll nicht nur innereuropäisch verstanden werden, sondern auch auf Afrika Anwendung finden. Ein EU-Treuhandfond für Afrika im Umfang von 2,7 Milliarden Euro soll dort Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. 

Euro-und Schengen-Raum

Der Euro soll nicht nur die Währung einer ausgewählten Ländergruppe sein. Er soll zur einheitlichen Währung aller Mitgliedstaaten werden.

Bulgarien und Rumänien sollen unmgehend dem Schengen-Raum geöffnet werden. Gleiches gilt für Kroatien, sobald alle Kriterien erfüllt sind. 

Rechtsstaatlichkeit 

Laut Juncker ist in Europa die Stärke des Rechtes an die Stelle des Rechts des Stärkeren getreten. Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sondern eine Pflicht. 

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind grundsätzlich zu respektieren. Andernfalls werden die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger missachtet. 

Türkei 

Juncker kritisierte in seiner Rede den Umgang der Türkei mit den dort inhaftierten Journalisten. Er forderte die Regierung dazu auf, diese freizulassen und das Recht der freien Meinungsäußerung zu beachten.