Initiativen von Emmanuel Macron

Das Hauptanliegen Emmanuel Macrons ist es, die europäische Integration weiter auszubauen und zu vertiefen.

Die Vision zur Zukunft der EU von Angela Merkel

Europäisches Parlament Straßburg

(Foto: Europe Direct)

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am 13. November 2018 in Straßburg dem Europäischen Parlament ihre Vision der Zukunft Europas vor und bezog somit Stellung zur „Initiative für Europa“ von Emmanuel Macron.

Toleranz als Seele Europas

Merkels Meinung nach wurde diese Seele in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl unterschiedlicher Herausforderungen, etwa die Staatsschuldenkrise, Terrorismus, Kriege vor Europas Haustür, Migration, Digitalisierung oder Klimawandel, strapaziert. Zudem werden „bewährte Allianzen in Frage gestellt“.
All diese Herausforderungen könnten nur dann erfolgreich angegangen werden, wenn Europa gemeinsam handelt und dem Prinzip der Solidarität folgt.

Auf globaler Bühne mit einer Stimme sprechen

Mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik rief Frau Merkel die EU auf, gemeinsam aufzutreten. Europa müsse sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen. Dies bedeute auch, eines Tages eine europäische Armee zu schaffen, als Ergänzung zur NATO und nicht gegen diese gerichtet.
Sie unterstrich des Weiteren die Bedeutung ökonomischen Erfolgs, von Forschung und Innovation für Europa, „denn wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, werden wir es auch politisch nicht sein“. Europa müsse auch in der Migrationsfrage einen gemeinsamen Weg finden, wozu etwa die Schaffung gemeinsamer europäischer Asylverfahren gehört.

Hier können Sie die gesamte Rede von der Bundeskanzlerin Angela Merkel nachlesen.

„Initiative für Europa“ des franzöischen Staatspräsidenten

Flaggen Deutschland-Frankreich-Europa (Foto: Frank Fried)

(Foto: Frank Fried)

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron stellte am 26. September 2017 in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität seine Vision für Europa vor. Hierbei folgt er einem  Konzept, welches von einem souveränen, einigen und demokratischen Europa geprägt ist, das seine Bürger schützt und den Mehrwert der EU erkennbar macht. Macrons Reformen beziehen sich auf viele unterschiedliche Politikbereiche innerhalb der EU.

Asyl- und Verteidigungspolitik 

Der französische Präsident sprach sich für ein europäisches Verteidigungsbudget aus. Dadurch soll die EU auf militärischer Ebene enger zusammengeführt werden. Auch eine gemeinsame Asylbehörde, zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen, wurde von Macron vorgeschlagen. 

Über europäische Verteidigung schlägt er auch eine Verstärkung von 5 000 Männern für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) vor. 

Weiter schlug er vor, eine "europäische Staatsanwaltschaft" zu schaffen, um den Terrorismus verstärkt zu bekämpfen.  Die Daten die hierbei gewonnen werden, müssen europaweit vernetzt werden. Außerdem müsse es laut Macron biometische Ausweise geben, sodass abgelehnte Asylbewerber nicht die Möglichkeit haben, in anderen EU-Staaten weitere Asylanträge zu stellen.

Zusammenarbeit mit Deutschland 

In der Partnerschaft mit Deutschland werden folgende Dinge angestrebt: 

  • Vollständige Integration beider Märkte bis 2024
  • Erneuerung des Élysée-Vertrags zum 55. Jahrestag 2018
  • Aufbauen einer gemeinsamen Sicherheitspolitik sowie die Einführung eines Budgets in der Euro-Zone
  • Verstärkung des Umweltschutzes und der strategische Zusammenhalt während den Brexit-Verhandlungen

Eurozonenhaushalt

Bezüglich des Eurozonenhaushalts forderte der Präsident eine Haushaltsreform. Dies soll insbesondere ein eigenes Haushaltsbudget für die Eurozone umfassen und einen Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone einführen. Mit Hilfe dieses Haushaltsbudgets sollen angeschlagene Mitgliedssaaten unterstützt werden. Auf langfristige Sicht soll das Haushaltsbudget aus Steuereinnahmen, beispielsweise einer harmonisierten Unternehmenssteuer, finanziert werden.

Neugründung Europas

In nächster Zeit soll eine "Gruppe europäischer Neugründung" gebildet werden. Diese wird diejenigen Staaten umfassen, die die Reformvorschläge Macrons unterstützen. Diesbezüglich fanden schon erste Sondierungsgespräche statt. Unter anderem haben sich Deutschland, Spanien, Portugal und die Niederlande offen gegenüber den Reformplänen gezeigt. 

Hier können Sie die Rede „Initiative für Europa“ des franzöischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nachlesen.