Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Neue EU-Datenschutzregeln

Der Flickenteppich von Datenschutzvorschriften in der EU hat ein Ende: das EU-Parlament hat am 14. April mit großer Mehrheit die EU-Datenschutzreform beschlossen. Um eine einheitliche Anwendung der neuen Vorschriften zu gewährleisten, wird die Kommission eng mit den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Während einer zweijährigen Übergangsphase wird die Kommission die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und die Unternehmen über ihre Pflichten informieren.

Die neuen EU-Datenschutzregeln beinhalten zwei Rechtsinstrumente, die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz.Kernpunkte der neuen Regeln finden Sie hier im Überblick:

Datenschutz als Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger:

  • Einfacherer Zugang zu den eigenen Daten: Es wird besser über die Art und Weise, wie die Daten verarbeitet werden, informiert. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit: Personenbezogene Daten können einfacher von einem Anbieter auf einen anderen übertragen werden.
  • Eine Klärung des "Rechts auf Vergessenwerden": Wenn die Betroffenen nicht möchten, dass ihre Daten weiter verarbeitet werden, und es keine legitimen Gründe für deren Speicherung gibt, müssen die Daten gelöscht werden.
  • Das Recht zu erfahren, ob Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen müssen z. B. die nationale Aufsichtsbehörde so bald wie möglich über schwere Verstöße gegen den Datenschutz informieren, damit die Nutzer geeignete Maßnahmen ergreifen können.

Klare, moderne Vorschriften für Unternehmen

In der heutigen digitalen Wirtschaft haben personenbezogene Daten eine enorme wirtschaftliche Bedeutung erlangt, insbesondere im Bereich der Massendaten (Big Data). Durch die Vereinheitlichung der europäischen Datenschutznormen hat der Gesetzgeber Geschäftsmöglichkeiten und Chancen für Innovation geschaffen.

  • Ein Kontinent, ein Recht: Durch die Verordnung wird ein einheitliches Regelwerk geschaffen, das Unternehmen die Geschäftstätigkeit in der EU erleichtert und Kosten spart.
  • Eine einzige Anlaufstelle: Unternehmen haben nur noch mit einer einzigen Aufsichtsbehörde zu tun. Damit werden pro Jahr schätzungsweise 2,3 Mrd. Euro eingespart.
  • Europäische Regeln auf europäischem Boden: Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Regeln befolgen, wenn sie Dienstleistungen in der EU anbieten.
  • Risikobasierter Ansatz: Mit den neuen Regeln wird statt einer aufwändigen allgemeingültigen Verpflichtung eine den jeweiligen Risiken angepasste Verpflichtung eingeführt.
  • Innovationsfreundliche Regeln: Mit der Verordnung ist gewährleistet, dass die Datenschutzgarantien von der frühesten Entwicklungsphase an in die Produkte und Dienstleistungen eingebaut werden („Datenschutz durch Technik“). Datenschutzfreundliche Techniken wie Pseudonymisierung werden gefördert, um die Vorteile von massendatenbezogenen Innovationen bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre nutzen zu können.

Vorteile für Kleine und für Große

Von der Datenschutzreform werden durch geringere Kosten und weniger Verwaltungsaufwand, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgehen. Die EU-Datenschutzreform soll KMU dabei helfen, in neue Märkte vorzudringen. Nach den neuen Vorschriften wird sich der Verwaltungsaufwand für KMU in vier Punkten reduzieren:

  • Aufhebung der Meldepflicht: Mitteilungen an die Aufsichtsbehörden sind eine Formalität, die bei den Unternehmen jedes Jahr mit 130 Mio. EUR zu Buche schlägt. Die Meldepflicht wird durch die Reform vollständig beseitigt.
  • Jeder Cent zählt: Wenn Anträge auf Zugang zu den Daten offensichtlich unbegründet oder unverhältnismäßig sind, können KMU in Zukunft Gebühren für die Bereitstellung des Zugangs verlangen.
  • Datenschutzbeauftragte: KMU sind nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen, es sei denn, die Datenverarbeitung ist ihr Kerngeschäft.
  • Folgenabschätzung: KMU sind nicht verpflichtet, eine Folgenabschätzung durchzuführen, es sei denn, es besteht ein hohes Risiko.

Schutz personenbezogener Daten bei der Strafverfolgung

  • Bessere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden: Mit der neuen Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafjustiz werden die Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten ermittlungsrelevante Informationen effizienter und wirksamer austauschen. Sie werden auch besser bei der Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer Kriminalität in Europa zusammenarbeiten können. Die Richtlinie trägt den besonderen Erfordernissen der Strafverfolgung Rechnung, sie respektiert die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten und steht voll und ganz im Einklang mit der Charta der Grundrechte.  
  • Besserer Schutz der Daten unserer Bürger: Personenbezogene Daten werden besser geschützt, wenn sie für Zwecke der Strafverfolgung verarbeitet werden, wozu auch die Kriminalitätsprävention gehört. Der Schutz gilt für jedermann – unabhängig davon, ob es sich um ein Opfer, einen Straftäter oder Zeugen handelt. Die Datenverarbeitung in den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der Union muss den Grundsätzen der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit genügen und mit angemessenen Vorkehrungen zum Schutz des Individuums einhergehen. Sie unterliegt der Aufsicht durch unabhängige nationale Datenschutzbehörden, und es muss für einen wirksamen Rechtsschutz gesorgt werden. Die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz enthält klare Regeln für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU, um zu gewährleisten, dass der in der EU dem Einzelnen garantierte Datenschutz nicht ausgehöhlt wird.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Statement der EU-Kommission zur Annahme der Datenschutzreform
Die Reform der EU-Datenschutzbestimmungen
Datenschutzreform – Fragen und Antworten

EU-Kommission legt Plan zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie vor

Die europäische Stahlindustrie steht vor ernsten Herausforderungen, die durch globale Überkapazitäten, eine dramatische Zunahme der Ausfuhren und eine Welle unlauterer Handelspraktiken noch nie gekannten Ausmaßes befeuert werden. Zur Unterstützung der Branche hat die EU-Kommission am 16. März kurz- und längerfristige Maßnahmen angekündigt. So soll die europäische Abwehr unlauterer Handelspraktiken gestärkt und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der energieintensiven Industrien wie der Stahlindustrie sichergestellt werden.

In ihrer Mitteilung legt die EU-Kommission dar, wie die europäische Stahlindustrie die kurz- und langfristigen Herausforderungen mit Hilfe der Mitgliedstaaten und der Organe der EU bewältigen kann. Dazu gehören die Beschleunigung von Anti-Dumpingverfahren, die Bekämpfung der Ursachen der weltweiten Überkapazität, Investitionen in Technologien für eine wettbewerbsfähigere Industrie, Investitionen in die Qualifikation der Arbeitskräfte sowie gezielte Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerb, Energie, Emissionshandel und Kreislaufwirtschaft.

Vizepräsident Jyrki Katainen, verantwortlich für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, erklärte dazu: „Wir müssen mehr tun, damit die Stahlbranche und andere energieintensive Industriezweige Anpassungen durchführen, Innovationen hervorbringen und auf der Grundlage von Qualität, modernsten Technologien, effizienter Produktion und hoch qualifizierten Arbeitskräften sich dem Wettbewerb stellen können. Wir haben jetzt eine Rekordhöhe von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen in Kraft, und die Kommission ist entschlossen, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Straffung unserer Verfahren zu erreichen, aber auch die Mitgliedstaaten müssen dringend gemeinsam handeln und so schnell wie möglich unseren Legislativvorschlag zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU und für gerechtere Handelsbeziehungen annehmen.“
Weitere Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung und in diesem Memo.

Zur Mitteilung „Stahl: Maßnahmen zur Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa“ gelangen Sie hier.

EU-Kommission legt Fahrplan für eine vollständige Rückkehr zu Schengen vor

Die EU-Kommission will bis spätestens Dezember 2016 alle Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum wieder aufheben.

Um das Schengen-System vollständige widerherzustellen, hat die EU-Kommission am 4. März einen ausführlichen Fahrplan vorgelegt. Von der Einrichtung des grenzfreien Schengen-Raums haben Europas Bevölkerung und seine Wirtschaft gleichermaßen sehr profitiert, doch in den letzten Monaten wurde Schengen durch die Flüchtlingskrise ernsthaft auf den Prüfstand gestellt. Der Europäische Rat hat den Auftrag erteilt, einen normal funktionierenden Schengen-Raum in konzertierter Weise wiederherzustellen und Mitgliedstaaten, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden, uneingeschränkte Unterstützung zu gewähren.

Vorübergehende Grenzkontrollen beeinträchtigen nicht nur den freien Personenverkehr, sie bringen auch erhebliche wirtschaftliche Kosten mit sich. Eine vollständige Wiederherstellung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum würde nach Schätzungen der Kommission unmittelbare direkte Kosten in Höhe von 5 bis 18 Mrd. Euro jährlich (0,05 bis 0,13 Prozent des BIP) verursachen. Sie kämen beispielsweise auf Mitgliedstaaten wie Deutschland, Polen oder die Niederlande zusätzliche Kosten in Höhe von über 500 Mio. Euro für den Güterverkehr auf der Straße zu.

Vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen sollten die Ausnahme bleiben und verhältnismäßig sein, mit dem Ziel, so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren. Seit September 2015 haben acht Länder im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt. Bisher geschah dies unilateral im Rahmen des Schengener Grenzkodexes (Artikel 23-25).

Sollten der derzeitige Migrationsdruck und die schwerwiegenden Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen über den 12. Mai hinaus bestehen bleiben, müsste die Kommission dem Rat einen Vorschlag nach Artikel 26 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes unterbreiten, in dem ein kohärentes Vorgehen der EU bei den Binnengrenzkontrollen empfohlen wird, bis die Strukturschwächen behoben worden sind. Die Kommission wird dann vorbereitet sein und erforderlichenfalls unverzüglich handeln, wobei sie Kontrollen nur an den Grenzabschnitten vorschlagen würde, an denen sie notwendig und verhältnismäßig sind.

Das Ziel wäre dann, alle Binnengrenzkontrollen bis Dezember wieder aufzuheben, so dass der Schengen-Raum spätestens Ende 2016 wieder ordnungsgemäß funktioniert.

Weitere Informationen sowie einen  Fahrplan für eine vollständige Rückkehr zu Schengen finden Sie in der entsprechenden Pressemldung hier

Abschaffung der Roaming-Gebühren und strenge Regeln für Netzneutralität

Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 30. Juni 2015 auf einen Kompromiss zum Telekommunikations-Binnenmarkt geeinigt. Damit sollen die Roaming-Gebühren am 15. Juni 2017 fallen. 

Schon von April 2016 an wird Roaming günstiger: Die Betreiber können auf die national geltenden Tarife nur noch geringe zusätzliche Gebühren erheben, diese betragen (ohne Mehrwertsteuer): 0,05 Euro pro Minute eines Anrufs, 0,02 Euro für jede gesendete SMS und 0,05 Euro pro Daten-MB.

Offenes Internet für alle

Mit den neuen Regeln zur Netzneutralität erhalten Nutzer freien Zugang zu den Inhalten ihrer Wahl, sie werden nicht mehr ungerechterweise blockiert oder ihre Geschwindigkeit gedrosselt; ein bevorzugter Zugang gegen Bezahlung wird verboten. Gleichzeitig haben die Anbieter von Internetzugängen weiterhin die Möglichkeit, spezielle Dienste höherer Qualität wie z. B. Internetfernsehen oder neue, innovative Anwendungen anzubieten, solange diese Dienste nicht auf Kosten der Qualität des "offenen Internets" erbracht werden.

Die EU erhält die weltweit strengsten und umfassendsten Vorschriften für "offenes Internet", die durch gestärkte Rechte für End-Nutzer sicherstellen, dass die Teilnehmer auch erhalten, wofür sie bezahlen. Die Regeln werden EU-weit für alle Mitgliedstaaten Wirklichkeit, sobald der Text vom 30. April 2016 an gilt.