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EU genehmigt Beihilfen für die Flughäfen Saarbrücken und Hahn

Sonnenuntergang mit Flugzeugausschnitt

Die Kommission hat staatliche Beihilfezahlungen an europäische Flughäfen überprüft, darunter auch die Flughäfen in Saarbrücken, Zweibrücken und Frankfurt-Hahn. Zulässig können die Zahlungen sein, wenn sie die geografische Anbindung sowie die wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Region unterstützen. Durch die Prüfung soll unlauterer Wettbewerb in der Branche vermieden werden.

Für die Flughafen Saarbrücken und Hahn seien die gezahlten staatlichen Beihilfen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Im Falle des Flughafens Zweibrücken sieht der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, die Vorschriften als nicht erfüllt. Wegen der geringen Entfernung zwischen den Standorten Saarbrücken und Zweibrücken (nur 40 Kilometer) sowie der Tatsache, dass der Saarbrücker Flughafen schon nicht mehr voll ausgelastet war als der Flughafen Zweibrücken seinen Betrieb aufnahm, muss der Flughafen Zweibrücken die unzulässigen Beihilfen zurückzahlen. Diese unterstützen nicht den gewünschten Ausbau der Anbindung der Region, sondern verschaffte dem Zweibrücker Flughafen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.

Wettbewerbskommisar Almunia stellt fest, dass die Zuwendungen "die regionale Anbindung verbessern und einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der betreffenden Region leisten" müssen. Die Förderung mehrerer unrentabler Flughäfen in ein und demselben Einzugsgebiet oder die ungerechtfertigte Begünstigung einzelner Fluggesellschaften sei eine Verschwendung von Steuergeldern und verzerre den Wettbewerb im Binnenmarkt.

Weitere Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung der Kommissionsvertretung.

Informationen zu TTIP

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll Zölle abschaffen und Hürden des Handels über den Ozean hinweg senken. Für die Europäischen Union verhaldelt die EU Kommission im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten. Die Verhandlungspunkte wurden im Vorfeld der Verhandlungen von den nationalen Regierungen ausgearbeitet. Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bürger können über verschiedene Kanäle an der TTIP-Diskussion teilnehmen.

Rat der Europäischen Union veröffentlicht Verhandlungsmandat

Die EU-Mitgliedstaaten stellen die Inhalte des Verhandlungsmandat der TTIP zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten einigten sich im Vorfeld der Verhandlungen auf die Leitlinien und beauftragten die Kommission mit der Verhandlung.