Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Abschaffung der Roaming-Gebühren und strenge Regeln für Netzneutralität: Kommission begrüßt Einigung

Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 30. Juni auf einen Kompromiss zum Telekommunikations-Binnenmarkt geeinigt. Damit sollen die Roaming-Gebühren am 15. Juni 2017 fallen und Mobilfunknutzer bei Reisen innerhalb der EU denselben Preis zahlen wie zu Hause. Außerdem werden erstmals strenge Vorschriften für Netzneutralität im EU-Recht verankert, die  allen EU-Bürgerinnen und  Bürger einen diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten garantieren. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch eine ehrgeizige Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften im Jahr 2016, unter anderen sollen in Zukunft die Funkfrequenzen auf EU-Ebene effektiver abgestimmt werden.

Die EU-Kommission hatte vor fast zwei Jahren ihren Vorschlag unterbreitet und immer wieder für eine schnelle Annahme und vor allem eine schnelle Abschaffung der Roaming-Gebühren geworben. Im Anschluss an die politische Vereinbarung muss der Text vom Europäischen Parlament und vom Rat noch förmlich gebilligt werden. Danach wird er in alle EU-Amtssprachen übersetzt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und schließlich offiziell in Kraft treten.

Schon von April 2016 an wird Roaming günstiger: Die Betreiber können auf die national geltenden Tarife nur noch geringe zusätzliche Gebühren erheben, diese betragen (ohne Mehrwertsteuer): 0,05 Euro pro Minute eines Anrufs, 0,02 Euro für jede gesendete SMS und 0,05 Euro pro Daten-MB.

Mit den neuen Regeln zur Netzneutralität erhalten Nutzer freien Zugang zu den Inhalten ihrer Wahl, sie werden nicht mehr ungerechterweise blockiert oder ihre Geschwindigkeit gedrosselt; ein bevorzugter Zugang gegen Bezahlung wird verboten. Es wird keine Filterfunktionen mehr geben, von denen es abhängt, wozu die Bürgerinnen und Bürger Zugang haben. In einem "offenen Internet" wird der gesamte Datenverkehr gleich behandelt – er unterliegt lediglich der effizienten Abwicklung der täglichen Netzverwaltung durch die Anbieter von Internetdiensten ebenso wir streng umrissener und klar festgelegter Ausnahmen im öffentlichen Interesse, wie beispielsweise Netzsicherheit oder der Bekämpfung von Kinderpornografie. Gleichzeitig haben die Anbieter von Internetzugängen weiterhin die Möglichkeit, spezielle Dienste höherer Qualität wie z. B. Internetfernsehen oder neue, innovative Anwendungen anzubieten, solange diese Dienste nicht auf Kosten der Qualität des "offenen Internets" erbracht werden.

Die EU erhält die weltweit strengsten und umfassendsten Vorschriften für "offenes Internet", die durch gestärkte Rechte für End-Nutzer sicherstellen, dass die Teilnehmer auch erhalten, wofür sie bezahlen. Die Regeln werden EU-weit für alle Mitgliedstaaten Wirklichkeit, sobald der Text vom 30. April 2016 an gilt.

Durch diese gemeinsamen EU-weit gültigen Internetvorschriften wird eine Aufsplitterung des Binnenmarkts vermieden, Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen und die grenzübergreifende Arbeit erleichtert.

Mehr Informationen entnehmen Sie bitte der vollständigen Pressemitteilung

Kommissionspräsident Juncker nach dem Sondergipfel zu Griechenland: "Wir werden den Entscheidungsprozess diese Woche beenden"

Im Anschluss an das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zum Thema Griechenland erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 22. Juni:

"Ich bin zuversichtlich, dass die Eurogruppe am Mittwoch Ergebnisse liefern wird, die dem Europäischen Rat am Donnerstag vorgelegt werden können. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht nur unsere Absicht ist, den Entscheidungsprozess diese Woche zu beenden - wir werden den Prozess  diese Woche beenden". Juncker betonte weiter, dass die von der griechischen Regierung vorgelegten Vorschläge ein "wichtiger Schritt der griechischen Behörden in die Richtung der Erwartungen der an diesem Prozess beteiligten Institutionen" sei.

Die Erklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Anschluss an die außerordentliche Euro Gipfel für Griechenland Erklärung finden Sie hier.

Informationen zum Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Europäischen Rat am 25./26. Juni finden Sie hier.

EU-Erdbeobachtungsprogramm: Zweiter Satellit erweitert Dienste für Bürger und Unternehmen

Am 23. Juni startet der Satellit "Sentinel 2" vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana.

Nach dem erfolgreichen Start des ersten Copernicus-Satelliten vor einem Jahr, wird damit der zweite Satellit des Copernicus-Programms in die Erdumlaufbahn gebracht. Mit dem zweiten Satelliten kann Copernicus sehr detaillierte und präzise Bilder von der Flächenveränderung auf der Erde liefern. Privatpersonen und Unternehmen verfügen über kostenlosen, uneingeschränkten und offenen Zugang zu den Copernicus-Daten. Diese können für den angemessenen Umgang mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen sowie deren Schutz, die Bekämpfung des Klimawandels und die zivile Sicherheit genutzt werden. Außerdem können die Daten von Sentinel 2 Landwirten dabei helfen, während der Vegetationszeit Veränderungen der Vegetation und der Anbaukulturen zu überwachen.

Des Weiteren kann durch Copernicus-Daten die Krisenreaktionsfähigkeit verbessert werden, z.B. bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Erdrutschen. Nach dem letzten Erdbeben in Nepal konnten die Hilfskräfte vor Ort ihre Ressourcen durch den Vergleich der Bilder, die der Copernicus-Satellit vor und nach dem Beben aufgenommen hatte, zielgerichteter einsetzen.

Der Start des Sentinel 2-Satelliten ist das Ergebnis europäischer Spitzenleistungen in Technologie und Industrie und bringt uns einen Schritt näher in dem Bestreben neue internationale Maßstäbe für Erdbeobachtungsdaten zu setzen. Durch den offenen und kostenlosen Datenfluss entsteht bereits jetzt ein Markt für satellitengestützte Produkte und Dienstleistungen mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen und positiven Effekten für die gesamte Wirtschaft. Neben der Raumfahrtindustrie profitieren auch andere Wirtschaftszweige wie das Verkehrswesen, die Öl- und Gasbranche, Versicherungen und die Landwirtschaft von genauen und zuverlässigen Erdbeobachtungsdaten.

Das Copernicus-Programm wird durch europäische Spitzenleistungen in Technologie und Industrie sowie gemeinsame Anstrengungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation ermöglicht.

Studien zufolge könnte Copernicus, das bis 2021 auf sechs Satelliten erweitert wird, bis 2030 in Europa einen finanziellen Nutzen von rund 30 Mrd. Euro einbringen und 50 000 Arbeitsplätze schaffen.

Der Start von Sentinel 2A kann hier live verfolgt werden.

Weitere Informationen zum Copernicus-Programm finden Sie hier (auf englischer Sprache).

Kommission genehmigt Gemeinschaftsunternehmen für die Vergabe von Online-Musiklizenzen

Die GEMA (Deutschland) kann zusammen mit den beiden Musikverwertungsgesellschaften PRSfM (Vereinigtes Königreich) und STIM (Schweden) ein Gemeinschaftsunternehmen für die Vergabe von Online-Mehrgebietslizenzen und für Urheberrecht-Verwaltungsdienste gründen.

Die Europäische Kommission hat am 17. Juni die Gründung unter Auflagen genehmigt.

"Durch das geplante Gemeinschaftsunternehmen würde es für Online Musikplattformen wie iTunes, Spotify, YouTube oder Deezer einfacher, die erforderlichen Lizenzen zu erhalten, um Verbrauchern grenzübergreifend Musikdienste anbieten zu können", sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager

Bei ihren Prüfungen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für größere Repertoires erteilen, bei der derzeitigen Marktlage in der Regel keine höheren Lizenzgebühren verlangen können als Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für kleinere Repertoires vergeben. Daher schloss die Kommission, dass die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nicht zu höheren Lizenzgebühren für Online-Plattformen führen dürfte. Indem die Kunden des Gemeinschaftsunternehmens das Recht behalten, zu konkurrierenden Anbietern zu wechseln, sollen Marktbedingungen gewährleistet werden, die anderen Verwertungsgesellschaften einen Markteintritt erlauben.

Weitere Informationen zu dieser Entscheidung werden unter der Nummer der Wettbewerbssache M.6800 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht.