Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Europaparlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz zu

EU Gebäude Charlemagne Brüssel

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Das Rahmenabkommen zwischen USA und EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten wurde am Donnerstag, 1. Dezember 2016 von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes verabschiedet (481 Stimmen bei 75 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen). 

„Der transatlantische Datenschutz bekommt eine klare Kontur. Zukünftig gibt es endlich hohe verbindliche Standards und starke Rechte für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks, wenn Daten zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden. Nach sechs Jahren Verhandlungen heben wir den Datenschutz mit den USA auf ein neues Niveau. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind besser geschützt, als mit der simplen gegenseitigen Anerkennung bestehender niedriger Standards. Mit dem Abkommen schlagen wir einen neuen Weg zu transatlantisch verbindlichen, hohen Standards für den Schutz der Grundrechte ein“, sagte der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne, DE).

Das Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA setzt hohe Datenschutzstandards für Datenübermittlungen bei der Strafverfolgung. Es gilt für alle personenbezogenen Daten (z. B. Namen, Adressen, Strafregisterauszüge), die zwischen der EU und den USA zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Tätigkeiten, ausgetauscht werden.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat das positive Votum des Europäischen Parlaments zum EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“) begrüßt und betont, das Abkommen führe hohe Datenschutzstandards für die transatlantische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ein. "Eine bedeutende Neuerung ist, dass die USA allen EU-Bürgern das Recht zugestehen, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten geltend zu machen -  ein Recht, das für US-Bürger in Europa bereits gilt.“

Fragen und Antworten zum Datenschutz-Rahmenabkommen

Der Europäische Karlspreis für die Jugend ist ausgeschrieben

Europäischer Karlspreis der Jugend

Logo Jugendkarlspreis

Junge Leute zwischen 16 und 30 Jahren (Einzelpersonen oder Gruppen) aus allen Mitgliedstaaten können Projekte für den Europäischen Jugendkarlspreis einreichen. Sie sollten die europäische und internationale Verständigung unterstützen, die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität und die europäischen Integration fördern, den in Europa lebenden jungen Menschen als Vorbild dienen und ihnen praktische Beispiele für das Zusammenleben der Europäer als Gemeinschaft aufzeigen.

Aus den jeweils besten Projekten in allen 28 Mitgliedstaaten wählt eine Jury aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der Karlspreisstiftung den Jugendkarlspreisträger sowie einen Zweit- und einen Drittplatzierten, die mit Geldpreisen in Höhe von insgesamt 15.000 Euro prämiert werden.

Zur Preisverleihung zwei Tage vor Christi Himmelfahrt in Aachen, die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Vorsitzenden der Karlspreisstiftung vorgenommen wird, werden alle nationalen Gewinner eingeladen. Im Rahmen ihres viertägigen Aufenthaltes in der Kaiserstadt nehmen die Jugendlichen auch an der Verleihung des traditionellen Internationalen Karlspreises teil. Zudem erwartet die drei Erstplatzierten ein Besuch im Europäischen Parlament.

Weitere Informationen:

EU prüft kostenloses Interrail-Ticket für junge Menschen

EU Gebäude Berlaymont Brüssel

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EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat dem Europäischen Parlament in Straßburg zugesagt, die Möglichkeiten eines kostenlosen Interrail-Tickets für Jugendliche in Europa zu prüfen. Die Idee eines kostenlosen Interrail-Tickets zum 18. Geburtstag hatte in der Plenardebatte eine breite Unterstützung der EU-Abgeordneten gefunden. Bulc sagte:„Die EU-Kommission wird die potentiellen Kosten, Finanzierungsmöglichkeiten sowie die verwaltungstechnische Machbarkeit für diese Initiative sorgsam prüfen. Eine attraktive Option könnte eine Lotterie sein, die allen oder bestimmten Kategorien von jungen Europäern offen steht, mit einer signifikanten Anzahl von zu gewinnenden kostenlosen Tickets. ..Ich möchte auch Europas junge Menschen dazu aufrufen, andere Ideen einzubringen, um ihre Mobilität zu fördern. So könnten wir auch über die Idee nachdenken, einen Wettbewerb zu starten, der allen jungen Menschen unter 25 offen steht, mit einem substantiellem Preis für die besten neuen konkreten Ideen für Jugendmobilität.“

Ist Kritik an „Überregulierung“ in der EU wirklich immer berechtigt? – Beispiel Olivenöl

EU Gebäude Berlaymont Brüssel

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Erinnern Sie sich noch an die Diskussionen um ein Verbot offener Olivenölkännchen in Restaurants, die im Frühsommer 2014 die Gemüter erhitzte und zu erheblicher Kritik an der „Brüsseler Regulierungswut“ führte?

Der Entwurf für eine entsprechende EU-Verordnung sollte sicherstellen, dass Restaurantkunden keine minderwertigen Olivenöle angeboten bekommen. Nach vehementer Kritik in der Öffentlichkeit, Europa solle sich um wichtigere Dinge kümmern,  wurde der entsprechende Verordnungsentwurf wieder zurückgezogen - unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass keinerlei Missstände bei Olivenöl bekannt seien.

Eine aktuelle Pressemeldung des saarländischen Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz rät demgegenüber zu Vorsicht bei offenen Olivenölen in Restaurants. Eine Schwerpunktkontrolle des Landesamts für Verbraucherschutz habe bei offenen Olivenölen aus Tischmenagen zu einer hohen Beanstandungsquote geführt. 

Das saarländische Verbraucherministerium verweist in der Pressemeldung auf die Pläne der  Europäischen Kommission im Jahr 2014, die offenen Olivenölkännchen in Restaurants zu verbieten und statt dessen Einwegflaschen anzubieten, die versiegelt und nicht nachfüllbar sind und hält im Sinne des Verbraucherschutzes eine freiwillige Umstellung von offenen Flaschen auf verschlossene Einwegflaschen wünschenswert. 
Hier finden Sie den vollständigen Text der Pressemeldung. 

Anscheinend war der Vorstoß der EU-Kommission 2014 doch nicht völlig unbegründet.

Letzte Aktualisierung: 2. Dezember 2016