Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Parlament macht Kreditkartengebühren transparenter

EU-Bürger haben bei Kreditkartenzahlungen zukünftig mehr Klarheit über die Höhe ihrer anfallenden Gebühren. Nach einer Abstimmung des Parlamentes am 10. März 2015 werden die Gebühren vorraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres eingedämmt. Bei Kreditkarten soll ein Limit von 0,3 Prozent bei EC- oder Maestro-Karten ein Limit von 0,2 Prozent des anfälligen Preises gelten. Bisher sind die Gebühren in den EU-Staaten unterschiedlich festgesetzt, in Deutschland zum Beispiel gilt gegenwärtig ein Limit von 1,8 Prozent. Demnach dürfen Banken EU-weit nicht mehr als die festgesetzten Gebühren verlangen. Mit der neuen Regelung soll es sowohl für Einzelhändler als auch für Verbraucher einfacher werden, zwischen den diversen Angeboten der Kreditkartenfirmen zu selegieren.

EuGH-Urteil zu Sozialbeiträgen wurde gefällt

Abgabenpflicht nur im Arbeitsort

Der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, dass nur in dem Land, in dem man seine Einkünfte bezieht Sozialbeiträge bezahlt werden müssen. Dies gilt auch für Einkünfte aus Vermögen wie Kapital oder Immobilienbesitz.

Auslöser für dieses Urteil ist die Beschwerde eines Niederländers, der in den Niederlanden arbeitet und in Frankreich wohnt. Demnach sollte er gemäß französischen Behörden Abgaben in Frankreich zahlen, obwohl er in den Niederlanden beschäftigt ist. Das EuGH entschied sich für den Niederländer und gegen die französischen Behörden. Es soll fortan innerhalb der EU keine doppelten Abgaben gemacht werden müssen. Nur in dem Land, in dem man das Vermögen erwirbt, sollen Sozialbeiträge bezahlt werden.

Kommission veröffentlicht Textentwürfe von TTIP

Nachdem bereits zahlreiche Positionspapiere und Factsheets der EU zum Transatlantischen Freihandelsabkommen veröffentlicht wurden, sind nun auch mehrere Textentwürfe zugänglich, die konkrete Vorschläge für den Text des Abkomment enthalten. Die Textvorschläge betreffen die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zwischenstaatliche Streitbeilegung (government-to-government dispute settlement, GGDS).

Die Textvorschläge (EU textual proposals), die Positionspapiere (position papers) und die Factsheets finden Sie auf dieser Webseite.

Das vom Rat veröffentlichte Verhandlungsmandat in deutscher Sprache finden Sie hier. 

Bessere Informationen über Inhaltsstoffe in Lebensmitteln

Dank neuer EU-Vorgaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln werden Verbraucher ab 13. Dezember 2014 klarer und umfassender über die Inhaltsstoffe von Nahrungsmitteln informiert, egal ob sie im Supermarkt einkaufen oder in Restaurants essen. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament hatten die Lebensmittelinformationsverordnung 2011 beschlossen. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten beim Einkauf klare und gut verständliche Lebensmittelinformationen, um fundierte Kaufentscheidungen zu treffen. Zudem leiden immer mehr Menschen an Lebensmittelallergien.

Die Regelungen gelten natürlich nicht für lokal organisierte Kuchenverkäufe oder private Feste.

Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt diese Pressemeldung der Kommissionsvertretung in Deutschland.

Die Investitionsoffensive

Mit der Investitionsoffensive löst Jean-Claude Juncker sein erstes Wahlversprechen ein. Der Ansatz der Kommission beruht auf drei Säulen:

  1. Strukturreformen, die Europa zurück auf den Wachstumspfad bringen
  2. Haushaltsdisziplin zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und finanziellen Stabilität
  3. Investitionen, die dem Wachstum in Europa so schnell wie möglich neuen Schwung verleihen und dieses langfristig stützen

Eine EU-Garantie und ein Fonds für strategische Investitionen haben zum Ziel, Investitionen in der Europäischen Union zu fördern. Insgesamt 315 Milliarden Euro sollen in den kommenden drei Jahren durch öffentliche wie private Investitionen mobilisiert werden.