Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt Beihilfen für Flughafen Saarbrücken frei

Flughafen Saarbrücken

Die Europäische Kommission hat über 35 Mio. Euro Investitionsbeihilfen für die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur sowie Betriebsbeihilfen für den Regionalflughafen Saarbrücken genehmigt. Die EU-Beihilfevorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten, regionale Flughäfen zu unterstützen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Die Kommission hat festgestellt, dass die Investitionsbeihilfen die regionale Entwicklung stärken und die Mobilität der Einwohner des Saarlandes erhöhen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt unangemessen zu verzerren.

Die Betriebskostenbeihilfe ist insgesamt auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenzt, d.h. bis 2019. Die Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass der Saarbrücker Flughafen bereits einen Konsolidierungsplan aufgelegt hat, nach dem er zukünftig die Betriebskosten selber erwirtschaften kann. Damit sind die Voraussetzungen für Unterstützungsmaßnahmen nach den Leitlinien erfüllt.

Die nichtvertrauliche Fassung dieser Entscheidung wird unter der Nummer SA.44058 im  Beihilferegister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind.

Weitere Informationen:

Luftverkehrsleitlinien der Kommission

Unzulässige Abschalteinrichtungen: Kommission gibt EU-Staaten Leitlinien an die Hand

Autobahnauffahrt

Luftaufnahme Auftobahnauffahrt (Foto: Marisa Villareale)

Im Verfahren um unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselautos hat die EU-Kommission am 26. Januar den EU-Mitgliedstaaten Leitlinien zur besseren Überwachung von Abgasmanipulationen an die Hand gegeben. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, verwies auf die unterschiedlichen Strategien der Autohersteller bei der Umgehung der Rechtsvorschriften. „Die nationalen Untersuchungen des Abgasskandals haben offen gelegt, dass zahlreiche Automobilhersteller Strategien verwenden, die die Abgasemissionen außerhalb der Testzyklen erhöhen. Das ist illegal, sofern das in Ausnahmenfällen nicht technisch gerechtfertigt ist, und die Beweislast liegt nun bei den Automobilherstellern“, sagte Bieńkowska.

Die Verwendung von Abschalteinrichtungen ist in der EU eindeutig verboten. Nur in Ausnahmefällen, wenn dadurch der Motor vor Beschädigung oder Beeinträchtigung geschützt wird, ist der Einsatz dieser Software erlaubt. Die Leitlinien helfen den Mitgliedstaaten dabei, die Rechtmäßigkeit der Methoden zur Abgasemissionsberechnung einzuordnen. Im Zuge des VW-Abgasskandals hatte die EU-Kommission Vorschläge für eine strengere Überwachung vorgelegt. 

Informationen zu den Leitlinien

Essen wird Grüne Hauptstadt Europas 2017

Wald

Der Stadt Essen ist eine beeindruckende Strukturumwandlung gelungen: von einer Kohle- und Stahlmetropole wird sie 2017 zur grünsten Stadt Nordrhein-Westfalens. Am 21. Januar hat EU-Kommissar Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, in einer offiziellen Eröffnungsfeier im Beisein von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und NRW-Umweltminister Johannes Remmel der Stadt den Titel „Grüne Hauptstadt Europa 2017“  verliehen. Essen übernimmt den Stab von der Stadt Ljubljana, Hauptstadt Sloweniens, die den Titel im Jahr 2016 trug.

Beeindruckt hat die Jury unter anderem, dass 128.000m2 des Straßennetzes mit lärmdämmendem Asphalt gedeckt wurden, dass 95 Prozent der Bevölkerung in einem 300m-Umkreis von Grünflächen leben, und das Wasserwirtschaftssystem mit seinen multifunktionalen Grünflächen, die für das Regenwassermanagement, den Hochwasserschutz und die Grundwasseranreicherung genutzt werden. Beeindruckt haben auch die ehrgeizigen, quantifizierbaren Ziele, unter anderen: Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020, die Schaffung von 20.000 Arbeitsplätzen im Umweltsektor bis 2035 und die Verringerung des Auto-Individualverkehrs um 29 Prozent bis zum selben Jahr.

Da mehr als zwei Drittel aller Europäer in Städten oder städtischen Ballungsräumen leben, ist das Anpacken der Umweltprobleme von größter Bedeutung für Gesundheit und Wohlbefinden der Bürger. Die Auszeichnung Grüne Hauptstadt Europas soll Anstrengungen und Engagement zur Verbesserung der städtischen Umwelt belohnen und gleichzeitig Ansporn sein, sich die Notwendigkeit zu einem veränderten umweltgerechten Verhalten auf städtischer Ebene  bewusst zu machen.

Die Auszeichnung wird nach einem strengen Auswahlverfahren seit 2010 an europäische Städte vergeben. Nach Hamburg 2011 wird jetzt Essen die zweite deutsche Stadt, die diesen Titel tragen darf.

Weitere Informationen:

Ausführliche Pressemitteilung

Pressemitteilung der Stadt Essen

Website Grüne Hauptstadt Europas

Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2017