Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Energienetze: Kommission ruft zur Einreichung von Projektvorschlägen auf

Maroš Šefčovič, Vizepräsident für die Energieunion, sagte zum Auftakt:  „Grenzüberschreitende Energieverbindungen sind das Herzstück der Energieunion. Sie machen uns stärker in der EU. Mit diesem CEF-Aufruf bieten wir neue Investitionsmöglichkeiten für saubere und intelligentere Energieinfrastruktur.“

In diesem Jahr stehen insgesamt 800 Mio. Euro an EU-Beihilfen für transeuropäische Infrastrukturprojekte im Energiesektor zur Verfügung. Dies ist die zweite Aufforderung, Projekte einzureichen, die zudem auf Nachhaltigkeit, Umweltschonung und Wettbewerbsfähigkeit abheben. Ziel ist es den EU-Binnenmarkt weiter auszubauen und widerstandsfähiger zu machen.

Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie fügte hinzu: „Das Pariser Klimaabkommen war ein klares Signal, dass eine saubere Energiewende andauern wird. Die Kommission will diesen Übergang unterstützen und dort investieren, wo es gebraucht wird. Die Vorschläge werden Bausteine dieser größeren Energiewende, sie werden helfen, die bestehende Energieinfrastruktur in Europa zu verbinden und spürbare Vorteile für unsere Wirtschaft und unser Klima bringen.“

Die Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ soll die Investitionen im Bereich der transeuropäischen Netze beschleunigen und eine Hebelwirkung für Finanzmittel sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor bewirken. 

Weitere Informationen:

Der Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen

Connecting Europe Facility

EU-Kommission will Kinder bei Trennung der Eltern besser schützen

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Die vereinfachten neuen Vorschriften, die wir angenommen haben, werden Familien und Kindern Vorteile bringen. Dazu gehören kürzere Fristen für den Abschluss von Verfahren und die Vermeidung der hohen finanziellen Kosten, die häufig im Zusammenhang mit solchen Verfahren anfallen. Wir müssen dafür sorgen, dass die verschiedenen Rechtsordnungen miteinander vereinbar sind, um Komplikationen und Verzögerungen sowie Sorge und Unsicherheit zu reduzieren.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: „Die Kinder stehen im Mittelpunkt dieser Reform. Die Trennung ihrer Eltern ist bereits schwierig genug. Die betroffenen Kinder verdienen daher Gerichtsverfahren, in denen ihre Situation so rasch wie möglich geklärt und das Kindeswohl berücksichtigt wird. Wir legen heute einen Vorschlag vor, um die bestehenden Rechtsvorschriften auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen aus den letzten zehn Jahren zu verbessern. Der Schwerpunkt dieser Reform liegt auf der Hand: Wir müssen die Verfahren in grenzüberschreitenden Fällen beschleunigen. Der Zeitfaktor ist für das Kindeswohl von entscheidender Bedeutung, daher brauchen wir diese neuen Vorschriften möglichst schnell.“

Die neuen Vorschriften beruhen auf der Bewertung der bestehenden Vorschriften und sollen die festgestellten Mängel beheben. Ein wichtiges Ziel besteht insbesondere darin, die Verfahrensdauer zu verkürzen, da der Zeitfaktor für den Schutz des Kindeswohls in grenzüberschreitenden Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung von entscheidender Bedeutung ist. Im Einzelnen werden folgende konkrete Änderungen vorgeschlagen:

Effizientere Verfahren in Fällen grenzüberschreitender Kindesentführung durch einen Elternteil

Die Fristen für die verschiedenen Phasen des Kindesrückgabeverfahrens werden auf eine maximale Gesamtdauer von 18 Wochen beschränkt (höchstens sechs Wochen für die Zentrale Behörde zur Bearbeitung des Antrags, sechs Wochen für das erstinstanzliche Gericht und sechs Wochen für das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht). Gegen eine Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes kann nur einmal ein Rechtsbehelf eingelegt werden, und es wird im Ermessen des Richters liegen, diese Entscheidung in der Zwischenzeit für vollstreckbar zu erklären.

Unter uneingeschränkter Wahrung der Struktur der nationalen Rechtssysteme wird sichergestellt, dass nur eine begrenzte Anzahl von Gerichten für Fälle von elterlicher Kindesentführung zuständig ist, damit Richter die erforderliche Fachkompetenz aufbauen können.

Anhörung des Kindes

Ein Kind, das fähig ist, sich seine eigene Meinung zu bilden, wird die Möglichkeit haben, diese in jedem Verfahren zu seinem Fall zu äußern. Dies wird insbesondere für die Verfahren über das Sorge- und Umgangsrecht und über die Rückgabe von Kindern im Falle einer Entführung durch einen Elternteil gelten.

Zügige Vollstreckung von Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten

Zurzeit müssen Eltern häufig beantragen, dass eine Entscheidung über das Sorge- oder Umgangsrecht in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt wird. Mit den neuen Vorschriften wird das Exequaturverfahren, ein Zwischenverfahren für die Vollstreckung einer Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat, abgeschafft. In Fällen, in denen die Entscheidung nach sechs Wochen noch nicht vollstreckt wurde, wird das Gericht die ersuchende Zentrale Behörde im Ursprungsmitgliedstaat oder direkt den Antragsteller darüber informieren, warum die Vollstreckung nicht fristgerecht erfolgt ist. Um die Vollstreckung zu beschleunigen, kann das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, diese für vorläufig vollstreckbar erklären.

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten

Die gute Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden in Kindschaftssachen ist eine zwingende Voraussetzung für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Behörden verschiedener Mitgliedstaaten. Mit den neuen Vorschriften wird eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden gefördert, da diese die direkte Anlaufstelle für Eltern darstellen und eine Schlüsselrolle einnehmen, wenn es darum geht, die Richter bei der Anwendung der Vorschriften zu unterstützen. Darüber hinaus werden Kinderschutzbehörden besser in die grenzübergreifende Zusammenarbeit einbezogen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Kommission schlägt neue Vorschriften zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in grenzüberschreitenden Familiensachen vor

Verordnungsvorschlag

Fragen und Antworten

Factsheet mit konkreten Beispielen

Broschüre: Grenzüberschreitende Kindesentführung durch einen Elternteil

Broschüre: Sorge- und Umgangsrecht innerhalb der EU

Europäisches E-Justizportal: Sorge- und Umgangsrecht

Europäisches E-Justizportal: Elterliche Kindesentführung

Video on child custody and visiting rights across EU borders

Juncker: Keine informellen Verhandlungen mit Großbritannien

Nach dem informellen Treffen der 27 EU-Staaten ohne das Vereinigte Königreich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 29. Juni bekräftigt, dass Großbritannien keinen Binnenmarkt „à la carte“ für sich beanspruchen könne. „Wer Zugang hat, muss alle Freiheiten ohne Ausnahmen und Nuancen umsetzen“, sagte Juncker. Auf die Frage nach den Gründen für das negative Ergebnis des Referendums entgegnete der Präsident bereits am Dienstagabend: „Wenn Sie der Öffentlichkeit jahrelang sagen, dass mit der Europäischen Union irgendwas nicht stimmt, sollten Sie nicht überrascht sein, wenn die Wähler das schließlich glauben.“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte Juncker die einheitliche Position der 27 verbleibenden EU-Staaten über die weiteren Schritte. „Es wird keinerlei Art von Verhandlungen geben bevor die britische Notifizierung über einen möglichen Austritt uns erreicht“, sagte er am 29. Juni.

Die EU brauche weitere Reformen, die seien aber bereits in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und in den zehn politischen Prioritäten der Kommission angelegt. „Es geht um Beschleunigung von Reformen, nicht um zusätzliche Reformen zu bereits laufenden Reformen“, sagte Juncker.  

Nach dem Europäischen Rat aller 28 EU-Staaten hatte Juncker bereits am 28. Juni seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Europäische Rat die politischen Prioritäten der Kommission, vor allem in Bezug auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, erneut vorbehaltlos unterstützte.

Präsident Juncker begrüßte auch die rasche politische Einigung über die Einrichtung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache und forderte das Europäische Parlament und den Rat auf, dieser so bald wie möglich abschließend ihre förmliche Zustimmung zu geben. Er dankte dem niederländischen Ratsvorsitz und würdigte die ausgezeichnete interinstitutionelle Zusammenarbeit.

Juncker zeigte sich sehr betrübt über das Ergebnis des Referendums in Großbritannien, das nun aber entsprechendes Handeln von allen Seiten erfordere.

Die Pressekonferenz vom 28. Juni ist hier abrufbar, die vom 29. Juni hier bei Europe by Satellite.