Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

Schriftzug Copyright

Nach dem Europäischen Parlament haben am 15. April auch die Mitgliedstaaten die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Regeln zum Urheberrecht sowie die neuen Regeln zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zu Online-TV- und Radioinhalten werden am Mittwoch, den 17. April, im Europäischen Parlament in Straßburg förmlich unterzeichnet.

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Trinkwasser in der EU: Bessere Qualität, besserer Zugang

Wasserhahn

Die meisten Menschen in der EU haben einen guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (2016) erfüllten mehr als 98,5 Prozent der Tests, die zwischen 2011 und 2013 an Trinkwasserproben durchgeführt wurden, die EU-Standards. Die EU-Trinkwasserrichtlinie legt Mindestqualitätsstandards für Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinken, Kochen, andere häusliche Zwecke) fest, um uns vor Kontamination zu schützen.

Am 28. März 2019 unterstützte das Europäische Parlament eine Aktualisierung der Vorschriften, um das Vertrauen der Verbraucher/-innen zu stärken und das Trinken von Leitungswasser zu fördern. Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Qualität des Leitungswassers weiter zu verbessern.

Leitungswasser zu trinken spart Kosten und ist umweltfreundlich. Die Abgeordneten treten dafür ein, dass, wo möglich, frei zugängliche Trinkbrunnen an öffentlichen Plätzen (einschließlich Einkaufszentren, Flughäfen) errichtet und Maßnahmen für die Bereitstellung von Leitungswasser in Restaurants gesetzt werden. Der EU-Kommission zufolge könnte der Zugang zu Wasser mit besserer Qualität den Verbrauch von Flaschenwasser um 17 Prozent senken. Weniger Flaschenwasser wiederum hilft den Menschen Geld zu sparen und wirkt sich zudem auch positiv auf die Umwelt aus, indem Treibhausgasemissionen und Kunststoffabfälle reduziert werden.

Die endgültigen Regeln müssen mit dem Rat in der nächsten Wahlperiode ausgehandelt werden.

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Parlament für Beendigung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ab 2021

Finger zeigt auf Armbanduhr

2021 könnte das letzte Jahr mit einer Zeitumstellung in der EU sein. Dennoch behalten die Mitgliedsstaaten das Recht, sich ihre Zeitzone auszusuchen. EU-Länder, die beschließen, ihre Sommerzeit dauerhaft beizubehalten, sollten die Uhren am letzten Sonntag im März 2021 zum letzten Mal umstellen. Länder, die es vorziehen, die Normalzeit (Winterzeit) beizubehalten, können die Uhren am letzten Oktobertag 2021 letztmalig umstellen, heißt es im verabschiedeten Entwurf des Parlamentes (angenommen mit 410 Stimmen, bei 192 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen).
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Einweg-Plastikprodukte sollen ab 2021 aus den Regalen verschwinden

Frau mit Weltkugel (Foto: contrastwerkstatt Fotolia)

Das Europäische Parlament hat am 27. März dem Vorschlag zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen. Das beschlossene Verbot soll ab 2021 gelten. Der Rat der EU-Staaten muss den neuen Regeln noch zustimmen, danach haben die Staaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Es geht um ein Verbot von Einwegprodukten, für die es umweltfreundliche Alternativen gibt: Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Rührstäbchen, Stäbchen für Ballons sowie Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol. Betroffen sind auch alle Produkte aus sogenanntem oxo-abbaubarem Kunststoff. Dieser soll sich nach Nutzung zwar zersetzen; dies passiert jedoch nicht vollständig und die Menge an Mikroplastik in der Umwelt steigt.

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Letzte Aktualisierung: 15. April 2019