Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Auch für Haustiere gilt: Nur mit Pass über die Grenze

Wollen  Frauchen oder Herrchen mit dem vierbeinigen Freund innerhalb der europäischen Union verreisen, so müssen sie einen EU-Heimtierpass vorlegen und eine gültige Tollwutschutzimpfung nachweisen können. Voraussetzung ist auch die Kennzeichnung der Tiere durch einen Mikrochip. Eine Kennzeichnung mittels Tätowierung wird seit Ablauf der Übergangszeit am 3. Juli 2011 nicht mehr anerkannt, es sei denn diese wurde schon vor dem 3. Juli 2011 vorgenommen und ist eindeutig lesbar. Den EU-Heimtierpass darf nur ein hierzu ermächtigter, niedergelassener Tierarzt ausstellen.

Wichtig auch: Es gibt keine Ausnahmen mehr von der Tollwutimpfpflicht für junge Heimtiere in die Bundesrepublik. Für Welpen gelten jetzt die gleichen Bedingungen wie für erwachsene Tiere. Gegen Tollwut können Welpen frühestens ab einem Alter von 3 Monaten geimpft werden. Diese erste Impfung muss mindestens 21 Tage vor dem Grenzübertritt durchgeführt werden, das bedeutet ein Welpe kann frühestens mit 15 Wochen in die Bundesrepublik eingeführt werden.
Für die Einreise nach Finnland, Großbritannien, Irland, Nordirland, Malta und Norwegen ist eine Behandlung gegen Bandwürmer zwingend vorgeschrieben. Die Behandlung ist frühestens 120 Stunden und spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der geplanten Einreise von einem Tierarzt vorzunehmen, der die Behandlung im Heimtierausweis bescheinigt.

Bei Nicht-EU-Ländern (Drittländern) ist zu unterscheiden zwischen gelisteten Drittländern, deren Tollwutstatus dem der EU entspricht (zum Beispiel Schweiz, Lichtenstein, Norwegen, Monaco, Gibraltar), gelisteten Drittländern, deren Tollwutstatus mit dem der EU vergleichbar ist (zum Beispiel Bosnien, Herzegowina, Kanada, Russische Föderation, USA) und nicht gelisteten Drittländern, deren Tollwutstatus unbekannt oder bedenklich ist (zum Beispiel Türkei, Serbien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Thailand). Sind Urlaubsreisen in Drittländer geplant, wird empfohlen, sich rechtzeitig über die Einreisebedingungen bei der zuständigen Botschaft oder auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes zu informieren.

Weitere Informationen zum Reisen mit Hunden und Katzen finden Sie hier.

Hintergrund:
Die neue Heimtierverordnung (EG) Nr. 576/2013 gilt seit 29. Dezember 2014 und regelt das Verbringen zwischen EU-Mitgliedstaaten und die Einreise aus Nicht-EU-Ländern (sogenannte Drittländer) unter anderem für Hunde, Katzen und Frettchen. Ziel dieser Regelungen ist der Schutz vor der Einschleppung und Verbreitung der Tollwut. Pro Person dürfen nicht mehr als 5 Heimtiere mitgeführt werden. Die Tiere dürfen nicht dazu bestimmt sein, den Besitzer zu wechseln.

Parlament macht Kreditkartengebühren transparenter

EU-Bürger haben bei Kreditkartenzahlungen zukünftig mehr Klarheit über die Höhe ihrer anfallenden Gebühren. Nach einer Abstimmung des Parlamentes am 10. März 2015 werden die Gebühren vorraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres eingedämmt. Bei Kreditkarten soll ein Limit von 0,3 Prozent bei EC- oder Maestro-Karten ein Limit von 0,2 Prozent des anfälligen Preises gelten. Bisher sind die Gebühren in den EU-Staaten unterschiedlich festgesetzt, in Deutschland zum Beispiel gilt gegenwärtig ein Limit von 1,8 Prozent. Demnach dürfen Banken EU-weit nicht mehr als die festgesetzten Gebühren verlangen. Mit der neuen Regelung soll es sowohl für Einzelhändler als auch für Verbraucher einfacher werden, zwischen den diversen Angeboten der Kreditkartenfirmen zu selegieren.

EuGH-Urteil zu Sozialbeiträgen wurde gefällt

Abgabenpflicht nur im Arbeitsort

Der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, dass nur in dem Land, in dem man seine Einkünfte bezieht Sozialbeiträge bezahlt werden müssen. Dies gilt auch für Einkünfte aus Vermögen wie Kapital oder Immobilienbesitz.

Auslöser für dieses Urteil ist die Beschwerde eines Niederländers, der in den Niederlanden arbeitet und in Frankreich wohnt. Demnach sollte er gemäß französischen Behörden Abgaben in Frankreich zahlen, obwohl er in den Niederlanden beschäftigt ist. Das EuGH entschied sich für den Niederländer und gegen die französischen Behörden. Es soll fortan innerhalb der EU keine doppelten Abgaben gemacht werden müssen. Nur in dem Land, in dem man das Vermögen erwirbt, sollen Sozialbeiträge bezahlt werden.

Kommission veröffentlicht Textentwürfe von TTIP

Nachdem bereits zahlreiche Positionspapiere und Factsheets der EU zum Transatlantischen Freihandelsabkommen veröffentlicht wurden, sind nun auch mehrere Textentwürfe zugänglich, die konkrete Vorschläge für den Text des Abkomment enthalten. Die Textvorschläge betreffen die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zwischenstaatliche Streitbeilegung (government-to-government dispute settlement, GGDS).

Die Textvorschläge (EU textual proposals), die Positionspapiere (position papers) und die Factsheets finden Sie auf dieser Webseite.

Das vom Rat veröffentlichte Verhandlungsmandat in deutscher Sprache finden Sie hier. 

Bessere Informationen über Inhaltsstoffe in Lebensmitteln

Dank neuer EU-Vorgaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln werden Verbraucher ab 13. Dezember 2014 klarer und umfassender über die Inhaltsstoffe von Nahrungsmitteln informiert, egal ob sie im Supermarkt einkaufen oder in Restaurants essen. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament hatten die Lebensmittelinformationsverordnung 2011 beschlossen. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten beim Einkauf klare und gut verständliche Lebensmittelinformationen, um fundierte Kaufentscheidungen zu treffen. Zudem leiden immer mehr Menschen an Lebensmittelallergien.

Die Regelungen gelten natürlich nicht für lokal organisierte Kuchenverkäufe oder private Feste.

Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt diese Pressemeldung der Kommissionsvertretung in Deutschland.