Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

EU droht Griechen mit Schengen-Ausschluss

Die EU wirft Athen schwerwiegende Mängel bei der Grenzkontrolle vor und droht dem Staat indirekt mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum.

Die Europäische Kommission hat im Zuge Ihrer wöchentlichen Sitzung einen Entwurf des Schengen-Evakuierungsberichts über Griechenland erörtert und kommt zu dem Schluss, dass Griechenland seine Verpflichtungen der Schengen-Bestimmungen in schwerwiegender Weise vernachlässigt hat und schwerwiegende Mängel bei der Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen bestehen, die von den griechischen Behörden angegangen und beseitigt werden müssen.

Griechenland soll Migranten illegal einreisen und nicht wirksam registrieren lassen, so die Kommission. „Wenn wir unseren Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen aufrecht erhalten wollen, müssen wir unsere Außengrenzen besser schützen. Wir können den Schengen-Raum nur bewahren, indem wir die Schengen-Bestimmungen anwenden. Die Kommission vergewissert sich kontinuierlich, dass die Schengen-Bestimmungen in allen Staaten des Schengen-Raums umgesetzt werden. Der Entwurf des Schengen-Evakuierungsberichts über Griechenland beschreibt den Schutz der Außengrenze in Griechenland zum Zeitpunkt des Evaluierungsbesuchs durch Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission im November 2015. Daraus geht deutlich hervor, dass dort gravierende Mängel vorliegen. Wir wissen, dass Griechenland in der Zwischenzeit viel unternommen hat, um diese Mängel zu beseitigen, und derzeit an der Umsetzung der Schengen-Bestimmungen arbeitet. Erhebliche Verbesserungen sind notwendig, damit die ordnungsgemäße Aufnahme, die Registrierung, die Umverteilung oder die Rückkehr von Migranten sichergestellt werden kann, und Schengen wieder wie gewohnt, ohne Kontrollen an den Binnengrenzen funktionieren kann. Das ist unser oberstes Ziel“, so EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Rechtlich kann Griechenland zwar nicht aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden – faktisch aber schon. Sobald eine Mehrheit der 28 Mitgliedstaaten den EU-Bericht gebilligt hat, erhalten die Griechen zunächst drei Monate Zeit, die Missstände abzustellen. Sollten sich die Maßnahmen auch nach drei Monaten als unzureichend erweisen, kann die Kommission ein Verfahren nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodexes einleiten.

Gemäß diesem Artikel kann der Rat – auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission – empfehlen, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder an bestimmten Grenzabschnitten wieder Grenzkontrollen einzuführen, sofern sich die Maßnahmen nach Art. 19a als unwirksam erweisen haben. Dies dient als letztes Mittel, um die gemeinsamen Interessen des Schengen-Raumes zu wahren.

Für weitere Informationen finden Sie hier die offizielle Pressemitteilung der Kommission.

Hier finden Sie den Schengener Grenzkodex.

Neues zum „Brexit“ – über Cameron, Zugeständnisse und Umfragen

Großbritannien ist in „Brexit“-Stimmung. Deutschland und Frankreich wollen die Briten aber unbedingt in der EU behalten. Wird ein Kompromiss gefunden?

Entgegen der Verlautbarungen von Kommissionspräsident Juncker wird es wohl doch nicht so einfach, die Briten zu überzeugen in der EU zu verweilen. Denn das Vereinigte Königreich ist in Austrittsstimmung. Die jüngsten Ereignisse in Paris und Köln bestärken sogar den Austrittsgedanken auf der Insel.

Der in der „Mail on Sunday“ veröffentlichten Umfrage zufolge sprechen sich derzeit 53 Prozent der Briten für einen Ausstieg aus der EU aus. 47 Prozent wollen in der EU bleiben. Die starke Zuwanderung aus EU-Staaten ist ein Hauptgrund für die Europamüdigkeit vieler Briten.

Deutschland und Frankreich wollen die Briten unter allen Umständen in der EU behalten. Deshalb wächst die Bereitschaft, auf die Forderungen von Premierminister David Cameron einzugehen. Das ist allerdings nach wie vor mit Problemen verbunden. Die bei weitem  umstrittenste Forderung ist zweifelsohne, den nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern vier Jahre staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Einwanderung zu begrenzen. Bisher haben die anderen europäischen Regierungen das abgelehnt. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte dazu: „Die Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Nichtdiskriminierung sind nicht verhandelbar.“
Cameron hatte zu dieser Frage allerdings bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. Sein Außenminister Philip Hammond sagte am Dienstag (19.01.), dass die umstrittene Vierjahresfrist in London nicht als „Zauberformel“ betrachtet werde, von der man nicht abweichen könne. Das bedeutet, dass es – laut Hammond – unterschiedliche Mechanismen gäbe, um von einer Einwanderung nach Großbritannien „abzuschrecken“.   

Aber auch über ein Zugeständnis einer vorübergehenden Zuwanderungsbegrenzung für Großbritannien gab es jüngst einige Gerüchte. Mit einem ähnlichen Vorstoß ist Cameron noch vor anderthalb Jahren in Brüssel abgeblitzt. Nun allerdings, wo die Briten unbedingt in der EU gehalten werden sollen, sind die Karten neu gemischt. Nun wird versucht, dies Großbritannien zumindest in eingeschränktem Maße zuzugestehen.
Auch die Entsendung von Mitarbeitern aus anderen Ländern könnte beschränkt werden.
Camerons Chance auf ein Zugeständnis beim nächsten großen EU-Gipfel dürfte somit erheblich gestiegen sein, da die Vorschläge zumindest diskutiert werden sollen.

Das in der EU-Geschichte einmalige britische Referendum wird voraussichtlich noch in diesem Jahr im Sommer oder Frühherbst abgehalten. 

Juncker warnt vor enormer Glaubwürdigkeitskrise

Jean-Claude Juncker über die Flüchtlingskrise, die Wahrung von Schengen und mehr.

EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor einer Glaubwürdigkeitskrise der EU. Es könne nicht sein, dass Mitgliedstaaten in Brüssel gemachte Zusagen und von ihnen im Rat selbst beschlossene Gesetze nicht umsetzen. Er bezieht sich dabei auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in Europa. „Was gemacht werden muss, muss gemacht werden und wird auch gemacht“, so Juncker. Laut Juncker wäre es schlicht ein „No-Go“, wenn einige Länder sagen, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen würden, und pocht auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Er werde „jedenfalls nicht aufgeben, die Verteilung der Flüchtlinge in der EU umzusetzen.“
Er selbst habe sich jüngst mit dem jordanischen König getroffen und musste dabei erklären, wieso der reichste Kontinent der Erde die Flüchtlingsströme nicht bewältigen kann. „Da erröteten sie nicht nur leicht. Wenn unsere Gesprächspartner darauf verweisen, dass die Probleme in ihrem Land viel gravierender sind. Wenn wir in Europa so viele Flüchtlinge aufnehmen müssten, wie Jordanien und Libanon, müssten wir 100 Millionen Flüchtlinge aufnehmen.

Insofern sollten wir uns etwas bescheidener äußern, wenn wir anderen in der Welt Lektionen erteilen, was good governance oder den Umgang mit Menschenrechte betrifft oder wie man Menschen in Not behandelt“, so Juncker.

Ebenfalls warnt Juncker eindringlich davor, Schengen aufs Spiel zu setzen. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben eine Reihe von EU-Staaten an ihren Grenzen wieder Kontrollen eingeführt, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind. „Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen“, kritisiert Juncker. Er warnt  eindringlich vor den Folgen für den Euroraum. „Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn.“ Es würde einen engen Zusammenhang zwischen dem Währungsraum und der Reisefreiheit geben.

Bezüglich des „Brexits“, zeigt sich Juncker hingegen zuversichtlich, dass mit dem Vereinigten Königreich im Februar eine Einigung über die von Premierminister Cameron gemachten Vorschläge zur Reform der EU gefunden werden kann.
Mit Blick der Diskussion aufgrund der Rechtsstaatlichkeit in Polen betont Juncker erneut, dass die Kommission eine objektive Prüfung und offenen Dialog mit Polen, einen wichtigen EU-Partner, anstrebe.

Für Informationen zur gesamten Pressekonferenz folgen Sie dem Link.

Der Konflikt zwischen der EU und Polen: Europäische Kommission startet strukturierten Dialog

Die erste Phase des Verfahrens gegen Polen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit hat begonnen.

Nun ist es also so weit: Die Europäische Kommission hat eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen in Polen (wir berichteten) begonnen.

In der nun in Kraft getretenen ersten Phase will die Europäische Kommission genauestens analysieren, ob es eindeutige Anzeichen für eine „systembedingte Gefahr“ für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen.

„Es geht nicht darum, Polen anzuklagen, sondern darum, die Probleme gemeinsam zu lösen, so der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans in Brüssel. Weiterhin sagte er: „Es ist eine ernste Abgelegenheit, dass nach den vorliegenden Informationen verfassungsrechtliche Regeln nicht befolgt worden sind. Die Entwicklungen in Polen geben Anlass zur Sorge“ 

Polens Regierungschefin Beata Szydlo zeigte sich währenddessen wenig diplomatisch: „Wir werden keine Politik auf Knien führen. Wir werden die Partnerschaft mit der EU nicht als Privileg betrachten, sondern als unser Recht.“ Die Beteiligten versuchten am gestrigen Mittwoch, die Debatte wieder auf eine sachlichere Ebene zu führen. Der polnische Regierungssprecher Rafal Bochenek bezeichnete die Prüfung durch die EU-Kommission – obwohl erstmalig eingesetzt – als „Standardprozedur“, die man nicht überdramatisieren sollte. EU-Kommissisonschef Juncker habe Szydlo wohl „lange und freundschaftlich“ erklärt, es handele sich lediglich um eine Orientierung de EU-Kommission. 

Wie geht es also nun in der ersten Phase weiter? Würde die EU-Kommission schwere Demokratieverstöße feststellen und auch die Gespräche mit Polen ins Leere führen, so wären am Ende sogar Strafmaßnahmen – wie etwa der Entzug des Stimmrechts – im Bereich des Möglichen. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich,dass dies derzeit durchsetzbar wäre. „So weit ist man mit dem Gedanken in Brüssel noch gar nicht. Ich glaube an diesen Dialog. Polen ist ein extrem wichtiges EU-Land, das sich der Mitgliedschaft sehr verpflichtet fühlt“, so Timmermans.

Ausführliche Fragen und Antworten zur gestrigen Debatte und den jüngsten polnischen Gesetzesänderungen finden Sie in englischer und französischer Sprache hier.

Der Konflikt zwischen der EU und Polen

Am Mittwoch, 13. Januar, treffen sich die EU-Kommissare und entscheiden, ob gegen Polen das Rechtsstaatlichkeitsverfahren genutzt werden soll.

Es wird spannend am heutigen Mittwoch. Die Kommissare entscheiden darüber, ob gegen Polen das erst 2014 eingeführte und bisher unbenutzte Rechtsstaatlichkeitsverfahren genutzt werden soll: Dabei handelt es sich um eine Art von „Frühwarnmechanismus“, um mit dem betroffenen Land über Probleme beim Rechtsstaat zu sprechen.

Doch gehen wir der Reihe nach vor:

1. Was ist überhaupt los in Polen?

Seit den Wahlen im Herbst letzten Jahres verfügt die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihr wird vorgeworfen, dass sie diese nutzt, um Einfluss auf Justiz und Medien zu nehmen. Umstritten ist eine Reform des Verfassungsgerichts. Demnach wurden die Möglichkeiten der Richter, die Gesetzgebung der Regierung zu kontrollieren, deutlich eingeschränkt. Um ein neues Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen, ist künftig eine Zweidrittelmehrheit der Richter notwendig. Die PiS hat gleichzeitig einen Teil der Richter durch Leute aus der eigenen Partei ersetzt.

Weiterhin wurde von der PiS ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, selbst die Führungsmannschaft öffentlich-rechtlicher Medien zu bestimmen. Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten wurde der PiS-Politiker Jacek Kurski neuer Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP.

Auch weitere Posten wurden im Sinne der PiS neu besetzt.

2. Was sagt Polen dazu?

Nach eigenen Aussagen geht es der polnischen Regierung um eine Art von Wiedergutmachung eines Unrechts, das die Vorgängerregierung begangen haben soll. Die PiS argumentiert, dass die im November abgewählte Bürgerplattform (PO) versucht hätte, das Richterkollegium mit Sympathisanten zu besetzen. Was das Mediengesetz betrifft, wirft die PiS dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Jahren Parteilichkeit vor – und darüber hinaus sogar einigen privaten Medienkonzernen ökonomisch begründete Deutschland-Hörigkeit.

3. Was sagt die EU dazu?

Brüssel befürchtet eine „Putinisierung“ des Ostens der EU: Gleichschaltung der Medien, Aufhebung der Gewaltenteilung, Schikanen der Opposition. Bestes Beispiel ist Ungarn: Das Land ist unter der Führung von Viktor Orban zu einem autokratischen, anti-libaralen Staat geworden, ohne dass die EU etwas dagegen unternehmen kann.

4. Wie geht es jetzt weiter?

Heute erreicht die „EU-Polen-Debatte“ ihren vorläufigen Höhepunkt, wenn die Europäische Kommission die erste Stufe eines dreistufigen Verfahrens einleitet, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten dienen soll. Zunächst geht es schlicht um einen Dialog zwischen EU und Polen, in dem sich beide Seiten anhören und erklären. Bleibt dieser Dialog erfolglos, drohen Polen Sanktionen, theoretisch bis zum Entzug der Stimmrechte.

Für dessen Aktivierung bedarf es einer Vierfünftelmehrheit im Europäischen Rat und einer Zweidrittelmehrheit im Europäischen Parlament. Weil diese Sanktion so hart ist, kam sie bisher noch nie zum Einsatz. Diplomaten sprechen auch gerne mal von einer „Atombombe“.

Selten war der Ton zwischen der EU und einem Mitgliedstaat so scharf wie in diesem Konflikt: Die Situation ist definitiv angespannt, obwohl Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aussagte, dass man die Lage zunächst nicht überdramatisieren sollte. Von einem Einsatz der „schärfsten Waffe der EU“ (Entzug der Stimmrechte) sei vorerst nicht auszugehen.

Treffen zu Grenzkontrollen: Schutz von Schengen hat Priorität

Es wird wieder kontrolliert: Sowohl in Schweden, Dänemark und nun auch an der deutsch-österreichischen Grenze. In der EU wächst die Angst vor einem drohenden Domino-Effekt. Steht Schengen vor dem Aus?

Am Mittwoch, 6. Januar, rief der zuständige EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel eine Krisensitzung ein. Zu diesem Zweck lud er die dänische Innenministerin Inger Stöjberg und den schwedischen Migrationsminister Morgan Johannson sowie Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, zu Beratungen ein.

„Wir sind uns einig, dass Schengen und die Bewegungsfreiheit geschützt werden müssen, der Bürger und der Wirtschaft wegen“, so Avramopoulos.

Fakt ist aber auch, dass der Domino-Effekt, also die Gefahr, als EU-Staat die Grenzen zu schließen, weil es der Nachbar auch tut, nicht gebannt ist. Eine definitive Zusage, wann die Kontrollen wieder aufgehoben werden sollen, bekam Brüssel von Schweden und Dänemark nämlich nicht. Im Gegenteil: Die Dänen wollen die Kontrollen sogar noch verschärfen. Inger Stöjberg: „Wir werden, wenn nötig, die Haftung für Transportunternehmen einführen. Das kann sehr kurzfristig geschehen.“ Das bedeutet, dass möglicherweise auch Bus- und Bahnunternehmen dazu verpflichtet werden, die Ausweise von Passagieren zu kontrollieren. Dies hätte natürlich auch Auswirkungen auf deutsche Reisende.

Morgan Johannson sagt dazu: „Allein an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind 26.000 nach Schweden gekommen. Das entspricht 1.000 Schulklassen, innerhalb von vier Monaten. Das gibt ihnen einen Eindruck von der Lage im vergangenen Herbst. Dahin wollen wir nicht zurück.“

Ole Schröder erklärte zur Situation an der deutsch-dänischen Grenze: „Im Moment haben die vorübergehenden Grenzkontrollen keine großen Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein. Aber wir müssen die Situation im Auge behalten. Das kann anders werden, im Sommer, wenn deutsche Bürger zu ihren Ferienwohnungen fahren wollen. Deshalb haben wir uns verständigt, dass wir die Situation sehr genau unter die Lupe nehmen müssen.“

Prinzipiell müssen alle Staaten des Schengen-Raumes ihre Grenzen offen halten, dürfen aber für einen befristeten Zeitraum und unter bestimmten Bedingungen Kontrollen einführen. Auch Deutschland führt wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch.

Ob es je zu einer dauerhaften, fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas kommt, wie von Brüssel gefordert, ist fraglich. Kritiker mahnen, dass sich das System der offenen Grenzen nur dann retten lassen würde, wenn Europa seine tiefe Spaltung im Umgang mit den Schutzsuchenden überwindet.

Hier finden Sie die Verordnung zum Schengener Grenzkodex.

EU-Ukraine Freihandelsabkommen seit 1. Januar 2016 in Kraft

Neues Freihandelsabkommen soll sicheren und bevorzugten Zugang zum Binnenmarkt gewährleisten.

Zum 1. Januar 2016 ist das weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Kraft getreten, was dazu führt, dass die Zollbeschränkungen beim Handel zwischen der EU und der Ukraine aufgehoben worden sind. Das Abkommen gewährleistet der Ukraine „einen sicheren und bevorzugten Zugang zum weltweit größten Markt mit 500 Millionen Konsumenten.“ Dafür muss die Ukraine ihre Standards den europäischen Erfordernissen anpassen. Im Umkehrschluss erweitert sich der Markt für die EU-Unternehmen um 45 Millionen potentielle Abnehmer.

Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik sagte: „Mit dem Freihandelsabkommen eröffnen sich für die Ukraine neue Möglichkeiten in der EU und darüber hinaus, da europäische Standards vielfach internationale Standards sind. Wir möchten, dass sich die Ukraine erfolgreich entwickelt und das Potenzial des Freihandelsabkommens vollständig nutzt.“  

Der Freihandel ist Teil eines größeren Paktes zwischen der EU und der Ukraine, mit dem das Land enger an die Europäische Union angebunden werden soll. Er gilt als Auslöser für die politische Krise in der Ukraine im November 2013. Der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch hatte seinerzeit die Unterzeichnung des Vertrages verweigert. Kurze Zeit später begannen Proteste in der Hauptstadt Kiew, die schließlich zum Sturz von Janukowitsch führten. Sein Nachfolger Petro Poroschenko unterzeichnete das Abkommen direkt. Mehr noch: Er will die Ukraine sogar in die Nato führen.

Weitere Informationen finden Sie hier (englisch).

Der Brexit geht in die nächste Runde

David Cameron gibt dem Druck nach: Seine Minister dürfen für den EU-Austritt werben, selbst wenn der Premier dagegen ist

Der britische Premierminister David Cameron gibt seinen Ministern freie Hand. Sie können vor dem geplanten Referendum für einen Austritt aus der EU oder gegen den Brexit werben. Einen Riegel schiebt Cameron ihnen jedoch vor: Sie dürften das erst nach Ende der Verhandlungen mit der EU über die von ihm geforderten Reformen tun.

Ein Austritt Großbritanniens droht die EU in die schwerste Krise ihrer Geschichte zu stürzen.
Cameron hat bis spätestens Ende 2017 ein Referendum versprochen. Wahrscheinlicher ist es aber, dass die Briten bereits bis zum Sommer 2016 abgestimmt haben. Umfragen sagen ein äußerst knappes Rennen zwischen „Austritt“ oder „Drinbleiben“ voraus. Diese Frage spaltet das Kabinett, Camerons konservative Tory-Partei sowie die Briten.  

Cameron selbst droht, er werde für den Austritt plädieren - falls seine Forderungen nicht erfüllt werden. Cameron will vor allem den Zuzug von Einwanderungen nach Großbritannien begrenzen. Um dies zu erreichen, will er EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen. Genau dies ist in der EU sehr umstritten.

Eine erste Verhandlung im Dezember brachte kein Ergebnis. Cameron rechnet mit einer Einigung im Februar - danach könnte der Wahlkampf in Großbritannien beginnen. Diplomaten erklärten bereits, dass ein Austritt Großbritanniens eine politische Katastrophe wäre.

Rede zur Lage der Union am 9. September 2015

„Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union.“ Am 09. September 2015 hat Präsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine erste Rede zur Lage der Union gehalten.

Den gesamten Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.

Hier finden Sie das ganze Video der Rede des Präsidenten Juncker.

Hier finden Sie die Bilanz der 10 Prioritäten der europäischen Kommission

Flüchtlingskrise in Europa

EU hilft Mitgliedstaaten mit Hotspots an den Außengrenzen

Im griechischen Hafen Piräus wird in den kommenden Tagen ein Hotspot eingerichtet, in denen das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Grenzschutzagentur Frontex und Europol mit den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen vor Ort zusammenarbeiten, um ankommende Migranten schnell erkennungsdienstlich zu behandeln, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke abzunehmen. Personen, die Asyl beantragen, werden unverzüglich ein Asylverfahren durchlaufen, in dem Unterstützungsteams des EASO helfen, die Asylanträge möglichst rasch zu bearbeiten. Im Falle irregulärer Migranten, die nicht schutzbedürftig sind, wird Frontex den Mitgliedstaaten dabei behilflich sein, die Rückführung zu koordinieren. Europol und Eurojust werden den Aufnahmemitgliedstaat bei den Ermittlungen gegen Schleuser- und Menschenhändlernetze unterstützen.

Finanzhilfen für EU-Mitgliedstaaten

Frankreich soll aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds bis 2020 insgesamt 266 Mio. Euro erhalten, Großbritannien 370 Mio Euro. Erste Summen wurden bereits ausgezahlt, um die Situation um den Eurotunnel zu bewältigen. Innenkommissar Avramopoulos sagte: "Die Situation in Calais ist ein weiteres deutliches Beispiel dafür, dass wir beim Umgang mit dem Zuwanderungsdruck in Europa mehr Solidarität und Verantwortungsbewusstsein brauchen. Dies ist Teil eines größeren Bildes, das eine ganze Reihe von Antworten erfordert. Wir haben es mit einer Zuwanderungskrise außergewöhnlichen Ausmaßes zu tun, die sehr viel mit den Konflikten im weiteren Umkreis Europas zu tun hat. Wir müssen vereint handeln, um eine Herausforderung zu bewältigen, die einzelstaatliche Grenzen überschreitet." Er wies auf die Unterstützung hin, die die Kommission über das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) bei der Bearbeitung von Asylanträgen anbieten kann und auf die Hilfe, die betroffene Ländern über die Europäische Grenzagentur Frontex bei der Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen und einer beschleunigten Rückführung in die Heimatländer erhalten können.

Angesichts der riesigen Anzahl von Asylsuchenden werden Österreich und Ungarn Finanzhilfe der EU-Kommission bekommen. Österreich wird 5,4 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Amif) der EU-Kommission erhalten, Ungarn acht Millionen.

Kommission pocht auf Umsetzung des europäischen Asylsystems

Es gibt bereits ein 2013 von den Mitgliedstaaten beschlossenes EU-Asylsystem, das seit Juli 2015 vollständig in Kraft ist. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem bietet Schutzsuchenden einen besseren Zugang zum Asylverfahren und trägt dazu bei, dass Asylentscheidungen gerechter, schneller und auf einer besseren Grundlage getroffen werden. Menschen, die Verfolgung befürchten, werden nicht in eine Gefahrensituation zurückgeschickt. Sowohl für Asylbewerber als auch für Personen, denen in der EU internationaler Schutz gewährt wird, werden menschenwürdige und angemessene Bedingungen gewährleistet. Die Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems bisher ist jedoch unbefriedigend. Die Kommission hat ihrer Rolle als Hüterin der europäischen Verträge bereits 32 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet. Vergangene hat Präsident Juncker seine Dienste angewiesen, weitere Mahnschreiben an einige Mitgliedstaaten zu senden.

Laut Avramopoulos sind auch größere Anstrengungen bei der Zusammenarbeit mit Drittländern als Herkunfts- oder Transitländer notwendig, besonders im Hinblick auf Rückkehr- und Rückübernahmeübereinkommen. Auf diesem Gebiet sei die Zusammenarbeit auf EU-Ebene entscheidend. Konkrete Ergebnisse erwartet Avramopoulos vom Gipfeltreffen mit Afrikanischen Ländern am 11. und 12. November in Valetta.

Erbrechtsverordnung der EU tritt in Deutschland in Kraft

Eine wichtige Neuregelung für Grenzgänger in unserer Region

Die neue EU-Erbrechtsverordnung gilt innerhalb der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks, Großbritanniens und Irlands) für alle Sterbefälle ab dem 17. August 2015. Sie regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn z. B ein Deutscher im Ausland lebt und dort verstirbt. Bisher musste teilweise sehr zeitaufwändig geklärt werden, welches Erbrecht gilt, nun unterliegt die Erbschaft dem Recht des ‚gewöhnlichen Aufenthalts‘. Diese Neuregelung ist gerade in einer Grenzregion besonders zu beachten, wenn Wohn- und Arbeitsort in verschiedenen Ländern liegen.

Ein Beispiel für Unterschiede zu den deutschen Regelungen, nach denen Ehepartner und Kinder grundsätzlich gemeinsam erben, ist die Regelung im Nachbarland Frankreich. Dort hat der Ehepartner meist nur eine Art Nießbrauch am Nachlass. Eigentlich erben die Kinder, aber der Vater oder die Mutter können das Erbe, z.B. ein Haus, bis zu ihrem eigenen Tod bewohnen oder die Mieteinnahmen nutzen.

Die neuen Vorschriften führen für Erben zu schnelleren und kostengünstigeren Verfahren, denn Bestandteil ist  auch ein Europäisches Nachlasszeugnis. Mit diesem Nachlasszeugnis können Erben überall in der EU ohne weitere Formalitäten nachweisen, dass sie erbberechtigt sind.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Abschaffung der Roaming-Gebühren und strenge Regeln für Netzneutralität

Ab 2017 auch im EU-Ausland zu gleichen Preisen telefinieren

Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 30. Juni auf einen Kompromiss zum Telekommunikations-Binnenmarkt geeinigt. Damit sollen die Roaming-Gebühren am 15. Juni 2017 fallen und Mobilfunknutzer bei Reisen innerhalb der EU denselben Preis zahlen wie zu Hause. Außerdem werden erstmals strenge Vorschriften für Netzneutralität im EU-Recht verankert, die  allen EU-Bürgerinnen und  Bürger einen diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten garantieren. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch eine ehrgeizige Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften im Jahr 2016, unter anderen sollen in Zukunft die Funkfrequenzen auf EU-Ebene effektiver abgestimmt werden.

Schon von April 2016 an wird Roaming günstiger: Die Betreiber können auf die national geltenden Tarife nur noch geringe zusätzliche Gebühren erheben, diese betragen (ohne Mehrwertsteuer): 0,05 Euro pro Minute eines Anrufs, 0,02 Euro für jede gesendete SMS und 0,05 Euro pro Daten-MB.

Die EU-Kommission hatte vor fast zwei Jahren ihren Vorschlag unterbreitet und immer wieder für eine schnelle Annahme und vor allem eine schnelle Abschaffung der Roaming-Gebühren geworben. Im Anschluss an die politische Vereinbarung muss der Text vom Europäischen Parlament und vom Rat noch förmlich gebilligt werden. Danach wird er in alle EU-Amtssprachen übersetzt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und schließlich offiziell in Kraft treten.

Offenes Internet für alle

Mit den neuen Regeln zur Netzneutralität erhalten Nutzer freien Zugang zu den Inhalten ihrer Wahl, sie werden nicht mehr ungerechterweise blockiert oder ihre Geschwindigkeit gedrosselt; ein bevorzugter Zugang gegen Bezahlung wird verboten. Es wird keine Filterfunktionen mehr geben, von denen es abhängt, wozu die Bürgerinnen und Bürger Zugang haben. In einem "offenen Internet" wird der gesamte Datenverkehr gleich behandelt – er unterliegt lediglich der effizienten Abwicklung der täglichen Netzverwaltung durch die Anbieter von Internetdiensten ebenso wir streng umrissener und klar festgelegter Ausnahmen im öffentlichen Interesse, wie beispielsweise Netzsicherheit oder der Bekämpfung von Kinderpornografie. Gleichzeitig haben die Anbieter von Internetzugängen weiterhin die Möglichkeit, spezielle Dienste höherer Qualität wie z. B. Internetfernsehen oder neue, innovative Anwendungen anzubieten, solange diese Dienste nicht auf Kosten der Qualität des "offenen Internets" erbracht werden.

Die EU erhält die weltweit strengsten und umfassendsten Vorschriften für "offenes Internet", die durch gestärkte Rechte für End-Nutzer sicherstellen, dass die Teilnehmer auch erhalten, wofür sie bezahlen. Die Regeln werden EU-weit für alle Mitgliedstaaten Wirklichkeit, sobald der Text vom 30. April 2016 an gilt.

Durch diese gemeinsamen EU-weit gültigen Internetvorschriften wird eine Aufsplitterung des Binnenmarkts vermieden, Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen und die grenzübergreifende Arbeit erleichtert.