Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Kommission veröffentlicht Textentwürfe von TTIP

Nachdem bereits zahlreiche Positionspapiere und Factsheets der EU zum Transatlantischen Freihandelsabkommen veröffentlicht wurden, sind nun auch mehrere Textentwürfe zugänglich, die konkrete Vorschläge für den Text des Abkomment enthalten. Die Textvorschläge betreffen die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zwischenstaatliche Streitbeilegung (government-to-government dispute settlement, GGDS).

Die Textvorschläge (EU textual proposals), die Positionspapiere (position papers) und die Factsheets finden Sie auf dieser Webseite.

Das vom Rat veröffentlichte Verhandlungsmandat in deutscher Sprache finden Sie hier. 

Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie: Geräte werden effizienter

Nach Änderungen der Vorschriften bei Produkten wie Glühbrinen und Staubsaugern, gelten ab Beginn diesen Jahres auch neue Vorschriften für Kaffeemaschinen und Netzwerkgeräte (z.B. Modems oder Receiver). Diese müssen nun eine eigenständige Stand-by Funktion besitzen und sich nach neuen Mindestanforderungen für Energieeffizienz richten. Zudem werden Gasherde und Dunstabzugshauben mit Energielabels versehen. Auch im Internet greifen diese Regelungen. Onlinehändler müssen den Energieverbrauch der Geräte ausweisen, damit die Kunden die Produkte besser vergleichen können.

Durch diese Änderung ist es Kunden nun möglich schnell und einfach das energieeffizienteste Produkt auszuwählen. Diese können in der Anschaffung zwar teurer sein, sind jedoch auf lange Sicht betrachtet kostensparend und schonender für die Umwelt. 

Weitere Informationen bietet diese Zusammenfassung sowie diese Infografik.

Bessere Informationen über Inhaltsstoffe in Lebensmitteln

Dank neuer EU-Vorgaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln werden Verbraucher ab 13. Dezember 2014 klarer und umfassender über die Inhaltsstoffe von Nahrungsmitteln informiert, egal ob sie im Supermarkt einkaufen oder in Restaurants essen. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament hatten die Lebensmittelinformationsverordnung 2011 beschlossen. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten beim Einkauf klare und gut verständliche Lebensmittelinformationen, um fundierte Kaufentscheidungen zu treffen. Zudem leiden immer mehr Menschen an Lebensmittelallergien.

Die Regelungen gelten natürlich nicht für lokal organisierte Kuchenverkäufe oder private Feste.

Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt diese Pressemeldung der Kommissionsvertretung in Deutschland.

Neue Kommission setzt Wahlversprechen um

Arbeitsprogramm für 2015

Am 16. Dezember hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2015 angenommen. Zuvor wurde es im Parlament den Abgeordneten vorgestellt und diskutiert. Mehr Transparenz in der Arbeitsweise, weniger Bürokratie, eine faire Besteuerung sowie eine europäische Migrationsagenda stehen unter anderem auf dem Plan. 

Die Investitionsoffensive

Mit der Investitionsoffensive löst Jean-Claude Juncker sein erstes Wahlversprechen ein. Der Ansatz der Kommission beruht auf drei Säulen:

  1. Strukturreformen, die Europa zurück auf den Wachstumspfad bringen
  2. Haushaltsdisziplin zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und finanziellen Stabilität
  3. Investitionen, die dem Wachstum in Europa so schnell wie möglich neuen Schwung verleihen und dieses langfristig stützen

Eine EU-Garantie und ein Fonds für strategische Investitionen haben zum Ziel, Investitionen in der Europäischen Union zu fördern. Insgesamt 315 Milliarden Euro sollen in den kommenden drei Jahren durch öffentliche wie private Investitionen mobilisiert werden.