Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Klarstellung: EU-Kommission rüttelt nicht an Stickoxid-Grenzwerten

Flagge der EU (Foto: Grecaud Paul Fotolia)

(Foto: Grecaud Paul Fotolia)

Die Europäische Kommission hat am 13. Februar darauf hingewiesen, dass  Medienberichte, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen, falsch seien. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden.

Weitere Informationen in einer Pressemeldung.

Brexit: EU-Kommission legt Notfallplan für Eisenbahnverkehr vor

Foto: Delphotostock Fotolia

Foto: Delphotostock Fotolia

Ein "harter Brexit" könnte ab dem 30. März zu erheblichen  Störungen des grenzüberschreitenden Eisenbahnbetriebs führen, insbesondere beim Tunnel durch den Ärmelkanal. Um das zu verhindern hat die EU Kommission am 12. Februareinen einen Vorschlag unterbreitet, der die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb und den Zugang zum Schienennetz absichern soll: Sicherheitsgenehmigungen für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur sollen für einen streng begrenzten Zeitraum von drei Monaten weiter gültig sein, damit langfristige Lösungen im Einklang mit dem EU-Recht gefunden werden können.

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Kommission erleichtert Bürgern den grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsdaten

Frau mit Bewerbungsmappe (Foto: contrastwerkstatt Fotolia)

(Foto: contrastwerkstatt Fotolia)

Bürger in der Europäischen Union sollen künftig in der gesamten EU auf ihre elektronischen Patientenakten zugreifen können. Die EU-Kommission hat dazu am 6. Februar 2019 Empfehlungen für einen sicheren, grenzüberschreitenden Zugang auf die Gesundheitsakten vorgestellt, der im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung steht.

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Germania-Insolvenz

Europäisches Verbraucherzentrum gibt Tipps

Airbus A-319 (Foto: swisshippo Fotolia)

(Foto: swisshippo Fotolia)

Erneut steht mit Germania eine deutsche Fluggesellschaft vor dem Aus. Die Airline hat am 4. Februar 2019 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gestellt. Was Betroffene jetzt wissen müssen hat das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl in einer Pressemeldung zusammengestellt.

Mehr Transparenz im Europäischen Parlament

Europaparlament Außen

Europaparlament Außen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 31. Januar Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments gebilligt. Das Parlament hat beschlossen, dass Abgeordnete, wenn sie als Berichterstatter, Schattenberichterstatter oder Ausschussvorsitzende fungieren, verpflichtet sind, ihre geplanten Treffen mit Interessenvertretern auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen. Andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments werden ebenfalls angehalten, solche Treffen online zu veröffentlichen. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, das Parlament offener, transparenter und rechenschaftspflichtiger gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu machen.

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EU-Kommission startet Debatte über nachhaltige Entwicklung in Europa

Flagge der EU (Foto Grecaud Paul Fotolia)

Foto: Grecaud Paul/Fotolia

Die EU-Kommission hat am 30. Januar in einem Reflexionspapier mögliche Zukunftsszenarien vorgestellt, wie die EU bis 2030 eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des Wohlergehens der Bürger sichern könnte. Das Papier soll als Leitfaden für die Diskussion darüber dienen, wie die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris am besten zu erreichen sind.

In dem Papier werden drei Szenarien vorgestellt, um die Diskussion über Folgemaßnahmen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung innerhalb der EU anzuregen. Sie zielen darauf ab, Ideen anzubieten und zu Diskussionen und zum Nachdenken anzuregen.

  1. Eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll;
  2. Kontinuierliche Berücksichtigung der SDG in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission, ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln:
  3. Stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene.

Weitere Informationen in einer Pressemitteilung, einem Factsheet und dem Reflexionspapier

Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2019