Aktuelle Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Europa.

Lehren aus Dieselgate: Parlament billigt strengere Regeln für Autoindustrie

EU Paragraph (Foto: bluedesign/Fotolia)

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Das Europäische Parlament hat am 19. April grünes Licht für den Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen gegeben.

EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: „Ein Vorwurf, den wir im Rahmen des Dieselgate-Skandals zu hören bekamen, war, dass die EU nicht tätig geworden sei. Tatsächlich war aber unser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Wir haben uns nun auf eine grundlegende Reform geeinigt, mit der Kommission die Befugnis erhält, dafür zu sorgen, dass Hersteller mit betrügerischen Machenschaften nicht mehr durchkommen.“

Kommissarin Bieńkowska erklärte weiter: „Die neuen Vorschriften werden uns sauberer Fahrzeuge bescheren, die uns einen Schritt näher an emissionsfreies Fahren bringen, und sicherere Autos, so dass wir an die Einführung autonomen Fahrens denken können.“

Die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament folgt auf die politische Einigung mit dem Rat im Dezember. Sobald der Rat die neuen Regeln formal angenommen hat, wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung wird ab dem 1. September 2020 verbindlich für alle neuen Fahrzeuge.

Die neuen Vorschriften regeln das Verfahren für die Bescheinigung, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden, und die strenge Überprüfung der laufenden Einhaltung der EU-Vorschriften durch den Hersteller. 

Die wichtigsten Bausteine der neuen Regelung  und weitere Informationen finden Sie hier.

EU veröffentlicht Fortschrittsberichte zu Westbalkan-Beitrittskandidaten und Türkei

Puzzle (Foto: oatawa/Fotolia)

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Die Europäische Kommission hat am 17. April ihr jährliches Erweiterungspaket zusammen mit den Bewertungen der Fortschritte und der Wirtschaftsreformprogramme für den westlichen Balkan und die Türkei vorgelegt. Für die Kandidatenländer Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Insgesamt aber mahnt die Kommission in ihren Berichten erneut größere Reformanstrengungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, öffentliche Verwaltung und Wettbewerbsfähigkeit an. Bei den Entwicklungen in der Türkei kritisiert die Kommission die Rückschritte bei Rechtstaatlichkeit und Grundrechten.

Weitere Informationen und Hintergrundmaterial hier.

EU dringt auf politische Lösung im Syrienkonflikt

Flagge der EU (Foto: Grecaud Paul/Fotolia)

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Beim Treffen der EU-Außenminister am 16. April in Luxemburg hat sich die EU geschlossen hinter die Angriffe der USA, Frankreich und Großbritannien gegen Chemiewaffenanlagen in Syrien gestellt. „Der Rat unterstützt alle Bemühungen zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen“, heißt es in den Schlussfolgerungen der Außenminister. Die Dynamik der gegenwärtigen Situation solle nun genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des syrischen Konflikts wiederzubeleben, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.  Die für die kommende Woche von den Vereinten Nationen und der EU geplante 2. Syrien-Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region” sei eine gute Gelegenheit, bei dem auch der innersyrische politische Dialog erneut angestoßen werden könne.

„Es ist nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt – es muss aber das letzte Mal sein. Zu Beginn des achten Jahres des Konflikts braucht Syrien dringend einen dauerhaften Waffenstillstand, der von allen Parteien respektiert wird und den Weg für die Aushandlung einer politischen Lösung im Rahmen des Genf-Prozesses unter der Leitung der Vereinten Nationen ebnet, um ein für alle Mal Frieden in Syrien zu schaffen – das ist das Mindeste, nach allem, was das syrische Volk durchgemacht hat“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am Wochenende. 

Neben Beratungen zu Syrien stehen auf der Agenda des Außenministertreffens heute auch Diskussionen über die Rolle des Iran im Syrienkrieg und die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm. Die EU steht weiterhin hinter dem Abkommen.

Der Umgang mit Russland, insbesondere unter dem Aspekt des Nervengiftanschlags auf zwei russische Staatsbürger im englischen Salisbury, ist ein weiteres Thema des Treffens. Die Außenminister befassen sich mit Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. März, unter anderem mit der Ausweisung russischer Diplomanten aus einigen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern. Dabei werden sie die weitere Umsetzung der im März 2016 vereinbarten fünf Grundsätze für die Beziehungen zwischen der EU und Russland erörtern.

Außerdem stehen Beratungen zur Beitrittsreife der Kandidatenländer auf dem Programm. Die EU-Kommission wird dazu am 17. April ihr Erweiterungspaket mit den Fortschrittsberichten zu den einzelnen Ländern vorlegen.

Weitere Informationen:

Stellungnahme von Präsident Jean-Claude Juncker zur Lage in Syrien

Website des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ und Tagesordnung

Wortlaut der Erklärung von Federica Mogherini vor Beginn des Treffens

Schlussfolgerungen zu Syrien

Schlussfolgerungen zum Einsatz von Chemiewaffen

Letzte Aktualisierung: 23. April 2018