Infos zum Brexit

Hier finden Sie Informationen zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

Brexit-Verhandlungen (Foto: Delphotostock/Fotolia)

(Foto: Delphotostock/Fotolia)

Die Verlängerung

Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31. Oktober 2019 Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 11. April 2019 bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt (vgl. Pressemeldung). Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden.

Da ein Austritt Großbritanniens vor der Europawahl nicht mehr möglich erscheint hat die britische Regierung am 7. Mai beschlossen, sich an den Europawahlen zu beteiligen. Wahltermin ist der 23. Mai 2019.

Merkblatt zu Bürgerrechten nach dem Brexit

Das Merkblatt (in Englisch) versucht, einige wichtige Fragen zu beantworten, die EU-Bürger/-innen, die im Vereinigten Königreich leben, studieren oder arbeiten, nach dem Brexit haben könnten. Aufgrund des dynamischen Charakters des Themas sollten die Leser/-innen versuchen, sich mit den neuesten Informationen im Verlauf des Brexit-Prozesses auf dem Laufenden zu halten.

"No Deal" Aktionsplan

Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf die Ratifizierung des Austrittsabkommens hat die Europäische Kommission am 19. Dezember 2018 einen Aktionsplan für den "No deal"-Fall vorgelegt. Das vorgelegte Paket umfasst 14 Maßnahmen für eine begrenzte Anzahl von Bereichen, in denen ein „No deal“-Szenario größere Störungen für Bürger und Unternehmen in der EU-27 nach sich ziehen würde. Zu diesen Bereichen gehören unter anderem Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Klimapolitik.

Ausführliche Informationen und weiterführende links finden Sie hier.

Brexit-Verhandler einigen sich auf Austrittsabkommen

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Abend des 14. November in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk kündigte am darauffolgenden Tag an, dass ein Brexit-Sondergipfel am Sonntag, den 25. November, die Brexit-Vereinbarung formalisieren soll – sofern bis dahin „nichts Außergewöhnliches passiert“.  Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden.

Das Austrittsabkommen umfasst alle Elemente des Rückzugs des Vereinigten Königreichs aus der EU: Bürgerrechte, Finanzen, eine Übergangszeit, die Überwachung des Abkommens, die Protokolle zu Irland, Gibraltar und Zypern sowie eine Reihe anderer Fragen der Trennung.

Weitere Informationen erfahren Sie hier.

Text des Austrittabkommens (englische Version)
Fragen und Antworten: Was steht in dem Austrittsabkommen? (englische Version)
Fragen und Antworten: Protokoll zu Irland und Nordirland (englische Version)
Stellungnahme von EU-Chefunterhändler Michel Barnier, 14. November 2018 (englische Version)
Stellungnahme von Ratspräsident Donald Tusk, 15. November 2018 (englische Version)
Stellungnahme von Parlamentspräsident Antonio Tajani, 15. November 2018 (deutsche Version)