10 Prioritäten

Die 10 Prioritäten bilden seit 2015 die Arbeitsschwerpunkte der EU. Sie sollen einen neuen Start für Europa begründen und eine EU-Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und einen demokratischen Wandel darstellen. 

Prioritätenliste (Foto: Sven Krautwald/Fotolia)

(Foto: Sven Krautwald/Fotolia)

Bei seiner Antrittsrede als Präsident der EU-Kommission im Juli 2014 legte Jean-Claude Juncker zehn Prioritäten fest, um das Vertrauen der Bürger_innen in die europäische Union wiederzugewinnen und die Volkswirtschaften und Gesellschaften der EU zu stärken.

Die zehn Leitlinien lauten:

1. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

Die oberste Priorität der europäischen Kommission ist die Rückkehr zu Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ohne neue Schulden zu verursachen.

2. Digitaler Binnenmarkt

Alle EU-Bürger sollen einen besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen erhalten.

3. Energieunion und Klimaschutz

Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung wird angestrebt. 

4. Fairer Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, den Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vollenden. Hierzu zählt auch eine faire, effiiziente und transparente Besteuerung.

5. Vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

Durch eine bessere Steuerung der Wirtschaftspolitik soll eine stabile gemeinsame Währung und soziale Gerechtigkeit hergestellt werden. 

6. Freihandelsabkommen mit den USA

Beide Wirtschaftsräume sollen einander geöffnet werden, um ein verstärktes Wirtschaftswachstum und den Ausbau von Arbeitsplätzen herbeizuführen. 

7. Justiz und Grundrechte

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen sich auf ihre gemeinsamen Werte besinnen. Hierzu zählen die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. 

8. Neue Migrationspolitik

Die EU-Kommssion will die primären Fluchtursachen wie Armut, Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen bekämpfen. Außerdem soll die Schleuserkriminalität eingedämmt werden und enger mit Herkunfts-und Transitländern zusammengearbeitet werden.

9. Die EU als globaler Akteur

Globale Krisen wie etwa die Konflikte im Nahen Osten haben die Notwendigkeit einer starken gemeinsamen Außenpolitik aufgezeigt.

10. Demokratischer Wandel

Die EU will unbürokratischer werden. Dazu wurde die Zahl der neuen Initiativen verringert, neue Gesetze zurückgezogen und bestehende Rechtsvorschriften einer Überprüfung unterzogen.