Zweitwohnungssteuer

Hier finden Sie wichtige Informationen zu Steuerpflicht und Verfahren bei der Zweitwohnungssteuer in Saarbrücken.

Wohnung in Saarbrücken

Seit Januar 2008 wird in Saarbrücken die Zweitwohnungssteuer erhoben.  Ziel ist es, die Menschen, die in Saarbrücken leben, dazu zu bewegen, sich ordentlich mit Erstwohnsitz in Saarbrücken zu melden. Das bedeutet für den einzelnen, der hier lebt, aber nur mit Zweitwohnsitz gemeldet ist, muss nur seinen Erstwohnsitz in Saarbrücken anmelden und braucht damit keine Zweitwohnungssteuer zu zahlen. So können die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine zusätzliche Abgabe vermeiden. Wer seinen Zweit- in einen Erstwohnsitz umwandeln möchte, braucht nur zu einem der vier Bürgerämter zu gehen. Außer dem Personalausweis sind keine Unterlagen für die Umwandlung notwendig. 

Wer weiter seinen Zweitwohnsitz in Saarbrücken beibehält, muss die Steuer bezahlen. Dazu gehören auch Personen, die in Saarbrücken ihren Erst- und Zweitwohnsitz haben. Es gibt nur wenige Ausnahmen von der Abgabe. Dazu gehören z. B. Verheiratete, die aus beruflichen Gründen einen zweiten Wohnsitz in Saarbrücken haben, wenn die Hauptwohnung des Ehepaars außerhalb der Landeshauptstadt liegt.  

  • Wer muss Zweitwohnungssteuer bezahlen?

Jede oder jeder, die oder der im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere Zweitwohnungen innehat, muss Zweitwohnungssteuer bezahlen, auch wenn der Erstwohnsitz in Saarbrücken ist.

  • Wer muss keine Zweitwohnungssteuer bezahlen?

Personen, die in folgenden Wohnungen mit Zweitwohnsitz gemeldet sind:
a) Wohnungen in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen,
b) Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
c) Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen,
d) Wohnungen, die verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Personen aus beruflichen Gründen in Saarbrücken innehaben, wenn sich die Hauptwohnung der Eheleute außerhalb der Landeshauptstadt Saarbrücken befindet,
e) Räume in Frauenhäusern (Zufluchtswohnungen),
f) Räume zum Zwecke des Strafvollzugs. 

  • Wie hoch ist die Zweitwohnungssteuer?

 

Grundsätzlich beträgt die Zweitwohnungssteuer 10 % der Nettokaltmiete pro Jahr, z.B. bei 300,- € mtl. Kaltmiete sind jährlich 360,- € Zweitwohnungssteuer zu zahlen.
Bei mehreren Wohnungseigentümerinnen oder Wohnungseigentümern wird die Miete mit geeigneten Schlüsseln aufgeteilt. Es gibt auch Abschläge für (Teil)-Möblierung.
Die Zweitwohnungsteuer ist eine Jahressteuer, die zum 01.03. und zum 01.09. fällig ist. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, ist Besteuerungszeitraum der Teil des Kalenderjahres, in dem die Steuerpflicht besteht, wobei nur „volle“ Monate gerechnet werden.

  • Für die Steuerpflichtigen besteht Anmeldepflicht.

Für die Steuerpflichtigen und die Wohnungseigentümerinnen oder Wohnungseigentümer bestehen außerdem Auskunftspflichten. Näheres regelt die Satzung.
Die Satzung enthält außerdem Vorschriften über die Möglichkeit Ordnungswidrigkeiten (bis zu 10.000,- €) festzusetzen, z.B. für den Fall der Auskunftsverweigerung oder dem Verstoss gegen Meldepflichten.

Verwaltung schickt Erklärungsformulare

Die Verwaltung wird alle Personen, die sich neu mit dem Zweitwohnsitz anmelden, also alle potentiellen Steuerpflichtigen, automatisch an ihrem Erstwohnsitz anschreiben. In dem Schreiben werden die für die Erhebung der Steuer notwendigen Informationen mit Erklärungsformularen angefordert. 

Die Personen, die auf die Schreiben der Verwaltung nicht reagieren, werden noch eine letzte Erinnerung erhalten. Sollten diese auch innerhalb der dort genannten Frist nicht reagieren, muss die Verwaltung aus Gründen der Gleichbehandlung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gemäß Zweitwohnungssteuersatzung gegen sie einleiten, was allerdings nicht von der Auskunfts- und Zweitwohnungssteuerpflicht entbindet.

Die Frage, ob ein Einwohner mit Erst- oder Zweitwohnsitz gemeldet ist, hat für die Verwaltung konkrete finanzielle Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich. Die Stadt Saarbrücken finanziert sich und damit alle Leistungen vom öffentlichen Nahverkehr, über Straßenreinigung, Kultur oder bis zu Schwimmbädern zu einem beträchtlichen Teil über Zuweisungen des Landes. Diese Gelder werden nach Einwohnerzahlen mit Hauptwohnsitz berechnet. Je mehr Einwohner mit Erstwohnsitz, desto höher also die Zuweisungen vom Land. Pro Person macht das ca. 600 € im Jahr aus.

Bei Fragen zum Melderecht können sich alle Betroffenen mit den Bürgerdiensten,  Tel. +49 681 9050 oder E-Mail: buergeramt@saarbruecken.de, in Verbindung setzen.

Für Rückfragen zur Zweitwohnungssteuer steht das Stadtsteueramt gerne zur Verfügung, die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner werden in den Anschreiben und Bescheiden genannt.