Volksbegehren G9

Informationen zum Volksbegehren für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium

Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung des Unterstützungsblattes zum Landtag wahlberechtigt ist: 18 Jahre alt ist, mind. 3 Monate im Saarland wohnt (Hauptwohnung) und Deutscher/e ist.

Zur Eintragung der Unterstützung des Volksbegehrens wird nur zugelassen, wer

         1. in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis seiner Gemeinde eingetragen ist oder

         2. einen Eintragungsschein hat

         und eintragungsberechtigt ist.

Vor der Eintragung prüft die Gemeinde die Eintragungsberechtigung.

Die Unterstützungsfrist für das zugelassene Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums beginnt am Mittwoch, den 4. Oktober 2017, und endet am Mittwoch, den 3. Januar 2018.

Eintragungsberechtigte können sich nur in dem/n Eintragungsraum/räumen der Gemeinde eintragen, in deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis sie eingetragen sind.

Für die Dauer der Unterstützungsfrist werden zum persönlichen und handschriftlichen Eintrag der Unterstützung des Volksbegehrens Unterstützungsblätter in folgendem Eintragungsraum und während folgender Eintragungszeiten bereitgehalten:

Rathaus St. Johann
Bürgeramt City (Rathausspange), 2. Obergeschoss
Gerberstraße 4
66111 Saarbrücken

Öffnungszeiten:

  • Montag-Mittwoch: 7:30 – 15:30 Uhr
  • Donnerstag:          7:30 – 18:00 Uhr
  • Freitag:                  7:30 – 12:00 Uhr

Das Bürgeramt ist barrierefrei erreichbar.

Jede/r Eintragungsberechtigte kann ihr/sein Eintragungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig. Eine Unterstützung durch Briefwahl ist nicht möglich Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Die Eintragungsberechtigten haben entweder den Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen. Ersatzweise ist auch ein aktueller amtlicher Lichtbildausweis z.B. Führerschein möglich. Und wurde ein Eintragungsschein ausgestellt, so ist auch dieser mitzubringen.

Die Eintragung auf dem Unterstützungsblatt muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und Wohnort sowie die persönliche und handschriftliche Unterschrift der/s Eintragungsberechtigten enthalten. Ein/e Eintragungsberechtigte/r, der des Schreibens oder Lesens unkundig oder körperlich behindert ist, kann das Volksbegehren durch Erklärung zur Niederschrift der Gemeinde unterstützen.

Mit einem Eintragungsschein können Eintragungsberechtigte in einem beliebigen Eintragungsraum im Saarland das Volksbegehren unterstützen.

Die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger, die eintragungsberechtigt sind, können den Eintragungsschein schriftlich oder persönlich beim Wahlamt der Landeshauptstadt Saarbrücken beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich

Der Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) enthalten.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Verlorene Eintragungsscheine werden nicht ersetzt.

Kontakt

Wahlamt der Landeshauptstadt Saarbrücken

Tel.:     +49 681 905-1212

Fax.:    +49 681 905-3266

E-Mail:  wahlamt@saarbruecken.de