OB Britz: „Stadt hat EU-Großprojektantrag für Stadtmitte am Fluss frist- und fachgerecht beim Land eingereicht“
Müller hatte behauptet, die Stadt sei nicht in der Lage gewesen, einen entscheidungsfähigen Antrag bei der EU einzureichen. „Die Vorwürfe sind absolut haltlos und geradezu lächerlich. Die Kritik ist eine Beleidigung für unsere Baudezernentin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen des Projektes ausgezeichnete Arbeit leisten“, erklärt Britz.
Die Oberbürgermeisterin weiter: „Wir als Landeshauptstadt sind ausschließlich für die fachliche Ausarbeitung des Antrages zuständig. Diesen haben wir fristgerecht am 24. August beim Land eingereicht. Das Land ist dann dafür zuständig, den Antrag nach Brüssel weiterzugeben“, sagt die Verwaltungschefin.
Baudezernentin Dr. Rena Wandel-Hoefer ergänzt: „Die von Müller angesprochenen Probleme wurden von der zuständigen Stabsstelle des saarländischen Wirtschaftsministeriums verursacht.“ Diese Stabsstelle sei einzig und allein dafür verantwortlich, den Großprojektantrag in eine den EU-Richtlinien entsprechende Form zu übertragen und nach Brüssel weiterzuleiten. „Genau an dieser Stelle hat es gehapert – und an sonst nichts“, sagt Dr. Wandel-Hoefer. Die Weiterleitung des Antrages erfolge auf elektronischem Weg. Dr. Wandel-Hoefer: „Dazu muss das Land den Antrag in vorgegebene Formulare überführen, die nur ihm zugänglich sind. Dabei gibt es eine festgeschriebene Begrenzung von Datenmengen. Die entsprechende Regelung war dem Land aber anscheinend nicht bekannt. Die vom Land an die EU übermittelten Datenmengen waren teilweise zu groß. Das war das ganze Problem.“
Am 5. Oktober ging in Brüssel der aus der Landesregierung übermittelte Antrag ein. Wenige Tage später hatte die EU dem Land die formalen Fehler mitgeteilt. „Nachdem das Land uns eine Woche später über die angemahnten Korrekturen per E-Mail informiert hatte, haben wir sogar geholfen, den Antrag entsprechend zu überarbeiten“, sagt die Baudezernentin. Das Land habe den revidierten Antrag dann erneut an die EU gesandt. Am 3. November hat die EU die neue Version des Antrages erhalten und einen Tag später den Eingang und die Prüfungsfähigkeit des Antrages bestätigt. „Inhaltlich hatte sich an dem Papier nichts geändert“, so Dr. Rena Wandel-Hoefer.
Die Oberbürgermeisterin: „Ich hoffe, die Kritik Müllers ist nicht der Versuch, sich aus dem Projekt durch die Hintertür zu verabschieden. Ich hätte mir von Herrn Müller gewünscht, dass er sich nun konstruktiv in das Projekt einbringt, anstatt seine Kraft für haltlose Schuldzuweisungen zu verplempern. Ich hatte mir zudem erhofft, dass Peter Müller heute angekündigt hätte, gemeinsam mit Christoph Hartmann bei ihren Parteikollegen in der neuen Berliner Regierung zusätzliche Mittel für das Projekt einzuwerben – um die Belastung für Land und Stadt weiter zu reduzieren. Ich habe bei Ex-Bundesverkehrsminister Tiefensee 64 Millionen für das Projekt geholt. Nun ist Müller an der Reihe, bei seinen Parteikollegen anzuklopfen.“
Britz abschließend: „Erst vor wenigen Tagen hatte ich den Ministerpräsidenten um einen Termin gebeten, in dem ich Wege zu einer konstruktiven Zusammenarbeit von Stadt und Regierung besprechen möchte. Ich hatte Herrn Müller mitgeteilt, dass ich der Überzeugung bin, dass wir mit einem fairen Umgang und einer konstruktiven Debatte mehr für die Stadt und damit für das gesamte Saarland erreichen können. Denn ein konstruktives Miteinander ist sicher auf Dauer Ziel führender als ein zermürbendes Gegeneinander. Ich hoffe, seine heutige Kritik ist nicht die Antwort auf mein Angebot. Das bleibt weiterhin bestehen.“
